Sima an Berlakovich: Taten statt Worte, Herr Minister!

Wien (OTS) - Eine "Bankrotterklärung der österreichischen
Klimaschutzpolitik" ist für Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima der
aktuelle Bericht der EU-Kommission in Sachen Kioto-Ziele. Österreich
wird als einziges Land das Ziel verfehlen, vom Kioto-Ziel ist
Österreich Lichtjahre entfernt. "Die ÖVP-Umweltminister der letzten
Jahre sind allesamt fatal gescheitert, der aktuelle Umweltminister
will das Versagen nun auf die Länder umwälzen", erteilt Sima der
Reaktion von Minister Berlakovich eine klare Absage. Das von ihm
geplante Klimaschutzgesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es
geschrieben steht. Die Länder fordern seit Jahren eine gemeinsame
Vorgangsweise in Sachen Klimaschutz, mit klaren, verbindlichen Zielen
und konkreten Maßnahmen inklusiver konkreter Zeitpläne, die mit den
betroffenen Ressorts abgesprochen sind. Dies wurde auch bei mehreren
Landesumweltreferenten-Konferenzen beschlossen. "Bis heute gibt es
dazu gar nichts", kritisiert Sima scharf. Stattdessen gibt es eine
Neuauflage eines Uralt-Gesetzes, mit dem schon der vorherige
Umweltminister Pröll gescheitert ist. "Berlakovich will mit einem
Schnell-Schuss-Gesetz die Konsequenzen seines Scheiterns auf die
Länder abschieben", so Sima, dafür werde es sicherlich keine
Zustimmung geben. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung und sind
auch gerne bereit, Verpflichtungen zu übernehmen. Aber nur dann, wenn
es auch auf Bundesebene - anders als bisher - klare Verpflichtungen
und Umsetzungen von Klimaschutzmaßnahmen gibt. Taten statt Worte und
endlosen Papiertigern", fordert Sima

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Wiens Klimaschutzprogramm,
das seit Jahren auf Erfolgskurs ist. Wien hat bereits 1999 ein
umfassendes Programm beschlossen und spart jährlich 3,1 Mio. Tonnen
Co2 ein. Wien hat österreichweit die geringsten Pro-Kopf-Emissionen.
Im Dezember beschließt der Gemeinderat bereits das Nachfolgeprogramm
von Klip I. Durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden im
Zeitraum zwischen 2010 und 2020 ganze 1,4 Mio. Jahrestonnen an
Treibhausgasemissionen vermieden. "Das Wiener Klimaschutzprogramm
definiert Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne ganz genau. Nur so kann
Klimaschutz erfolgreich gestaltet werden. Das erwarte ich mir auch
auf Bundesebene vom zuständigen Umweltminister - handeln, statt
Verantwortung abwälzen!", so Sima abschließend.

Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Anita Voraberger

Rückfragehinweis:
Mag. Anita Voraberger
Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
Telefon: 01 4000-81353
E-Mail: [email protected]

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