Wien (OTS) - "Wir sind zuversichtlich, dass ein gutes Gesetz über
die Eingetragene Partnerschaft kommt", erklärt Jona Solomon, Obfrau
der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Wir stehen mit Ministerien
in Kontakt, die momentan die Entwürfe für jene Begleit- bzw.
Materiengesetze finalisieren, die ja den in der Vorwoche
vorgestellten Entwurf des Justizministeriums für ein EP-Gesetz zu
einem Gesamtpaket ergänzen sollen."

"Gestern führten wir noch ein weiteres Gespräch im
Sozialministerium, nachdem wir bereits eingeladen waren, im Rahmen
einer informellen Begutachtung, die vorigen Freitag endete, auch eine
Stellungnahme zum Entwurf über die arbeits- und sozialrechtlichen
Anpassungen abzugeben. Die einzelnen Ministerien haben wirklich
gründlich und sorgfältig gearbeitet. Aufgrund dieser uns vorliegenden
- allerdings in der jetzigen Phase noch vertraulichen - Informationen
können wir daher unsere Einschätzung bekräftigen, dass es durch
Anpassungen in hunderten Gesetzesbestimmungen zu einer umfassenden
Gleichstellung mit der Ehe kommen wird, sofern dieses Paket in dieser
Form dann im Ministerrat und danach im Parlament beschlossen wird,
woran zu zweifeln wir derzeit keinerlei Grund haben."

Vertrauen in die HOSI Wien

"Die HOSI Wien feiert dieser Tage ihren 30. Geburtstag, wir haben
30 Jahre Erfahrung mit politischem Lobbying. Wir haben in diesen drei
Jahrzehnten bewiesen, dass sich Österreichs Lesben und Schwule auf
uns verlassen können", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Wir
verraten ihre Interessen nicht. Sie können uns vertrauen: Das Gesetz
über die Eingetragene Partnerschaft ist auf gutem Weg, das Paket ist
jedoch noch nicht ganz fertig geschnürt, was aber weniger an
Streitpunkten, als vielmehr an der umfangreichen Gesetzesmaterie
liegt, müssen doch hunderte Bestimmungen angepasst werden. Aber schon
kommenden Dienstag soll das Gesamtpaket dem Ministerrat vorgelegt
werden. Die paar Tage bis dahin sollte man die Ministerien noch in
Ruhe arbeiten lassen."

Kein Grund für Demonstration

"Wer die Geschichte der HOSI Wien kennt, weiß auch, dass wir die
letzten sind, die für eine gute - bzw. gegen eine schlechte - Sache
nicht sofort demonstrieren würden. Wir waren in all den 30 Jahren bei
vielen Gelegenheiten an vorderster Demo-Front mit dabei", betont
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Doch in diesem Fall sehen
wir keinerlei Grund, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Straße zu gehen
und gegen dieses geplante umfassende Gesetz zu demonstrieren, das uns
wohl zu 95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringen wird - und
da nicht zuletzt in Bereichen, in denen sich etwa binationale Paare
derzeit mit den größten und brennendsten Problemen konfrontiert
sehen. So sehr wir uns über das ehrliche Engagement vieler Lesben und
Schwuler freuen, das sich in den letzten Tagen so überraschend
manifestiert hat, so sehr fürchten wir, dass es von einigen
instrumentalisiert und missbraucht wird, die aus fadenscheinigen
Gründen und egoistischen Parteiinteressen gegen dieses umfassende
Gesetzespaket polemisieren und agitieren."

"Es ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, warum man
ausgerechnet jetzt, da ein umfassendes Projekt verwirklicht wird, das
noch nie dagewesene und auch international herzeigbare Gleichstellung
bringen wird, auf die Straße gehen will, um dieses Vorhaben zu
verhindern", zeigt sich Högl über die Aufregung und Diskussion in der
Community in den vergangenen Tagen mehr als verwundert. "Vielmehr
haben wir allen Grund, uns zu freuen, wenn dieses Gesetzesvorhaben in
der sich abzeichnenden Form verwirklicht wird. Wir appellieren daher
an die Grünen, auf ihrer morgigen Kundgebung, wenn sie sie schon
nicht absagen, den Fokus nicht auf die Verhinderung dieses - auch
unserer Ansicht nach nicht perfekten, aber nichtsdestotrotz
akzeptablen - Gesetzes zu legen, sondern vielmehr darauf, dass es in
dem Umfang, wie er sich herauskristallisiert, vom Parlament
beschlossen wird. Die HOSI Wien wird jedenfalls aus den genannten
Gründen die Demo nicht unterstützen."

Wermutstropfen

"Sicherlich stellt der fehlende Zugang zu Adoption und
Fortpflanzungsmedizin einen großen Wermutstropfen dar", erklärt
Solomon, die selbst als Mutter einer Tochter in einer Partnerschaft
mit ihrer Lebensgefährtin lebt. "Aber beides hat die ÖVP ja leider
von vornherein als absolut nicht verhandelbar ausgeschlossen. Hier
wird die HOSI Wien jedoch nicht aufgeben und weiterkämpfen. Wie die
ausländischen Beispiele zeigen, wurde nirgends die völlige
Gleichstellung bereits im ersten Schritt erreicht. Selbst in Spanien
bestanden vor der Öffnung der Ehe bereits regionale EP-Gesetze. Was
sich nunmehr als Lösung abzeichnet, ist realistischerweise das
derzeit durchsetzbare Maximum - und wie gesagt: Es wird im ersten
Schritt zwar nicht vollständige, aber umfassende Gleichstellung mit
sich bringen."

Vorsichtiges Feiern

"Sollte das Paket in der sich abzeichnende Form tatsächlich
verabschiedet werden, wäre dies zweifellos ein enorm großer und
wichtiger Schritt - und ohne Übertreibung ein Erfolg und das schönste
Geschenk zum 30. Geburtstag, das wir uns wünschen könnten", so
Krickler weiter, "immerhin hat die HOSI Wien mittlerweile auch schon
20 Jahre für die Eingetragene Partnerschaft gekämpft - durch massive
Öffentlichkeitsarbeit, politisches Lobbying und durch Aktionismus.
Bei unserer morgigen Geburtstagsfeier, einem Festakt im Parlament, zu
dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einlädt und zu dem über
200 Gäste erwartet werden, darunter Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek, Staatssekretärin Christine Marek sowie EU-Abgeordnete
Ulrike Lunacek, wird daher Gelegenheit sein, - mit aller gebotenen
Zurückhaltung - schon einmal vorsichtig das Glas auf diesen Erfolg zu
erheben."

Clubbing im Museumsquartier

"Am Abend können dann alle mitfeiern und ebenfalls auf das
freudige Ereignis anstoßen", kündigt Obfrau Jona Solomon an und ladet
alle zur Birthday QueerNight in die Hofstallung (Museumsquartier) ab
22 Uhr ein. Kartenvorverkauf: Euro 7,- (Buchhandlung Löwenherz),
Abendkassa: Euro 10,-.

HINWEIS: Auf der Website-Abteilung "Wir wollen heiraten!" finden
sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein detaillierter
Überblick über die Rechtslage in Europa:
http://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/

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