BZÖ Trettenbrein: Chaotische SP-Sozialpolitik wird korrigiert

Klagenfurt (OTS) - "Jetzt, wo offenbar wird, dass in Villach
zehnmal so viele Ausländer eine Dauerleistung in der Mindestsicherung
beziehen als in Klagenfurt, beginnt die SPÖ-Abgeordnete Mischitz wild
um sich zu schlagen. Es ist ein Faktum, dass die Zuerkennung einer
Sozialhilfe-Dauerleistung in Villach viel lockerer erfolgt, als z.B.
in Klagenfurt oder auch allen anderen Kärntner Bezirksstädten",
erklärte der BZÖ Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

In Villach würden viel geringere Ansprüche an den Einsatz der
Arbeitskraft und der Integrationsbereitschaft gestellt. "Das hat sich
unter den Migranten herumgesprochen und sie siedeln sich mit Vorliebe
in Villach an, weil sie hier ohne große Anstrengung die volle
Mindestsicherung beziehen", erklärte Trettenbrein. In Villach werde
z.B. auch jedes private Attest akzeptiert, während man das in allen
anderen Bezirksstädten überprüfe.

Dieses Gesetz, das einen so chaotischen Vollzug erlaube, ist für
Trettenbrein ein Ergebnis planloser SP-Sozialpolitik. "Aber
Sozialreferent LR Ragger ist dabei, diese Missstände rasch zu
beseitigen. Ab 16. November wird das Land jede Zuerkennung von
Dauerleistungen kontrollieren, sodass Villach nicht mehr nach
Belieben agieren kann. Außerdem wird das Mindestsicherungsgesetz
novelliert und präziser formuliert, dass solche eklatanten
Unterschiede im Vollzug nicht mehr möglich sind", betonte
Trettenbrein.

"Wir überlassen es Frau Obex-Mischitz, sich Sorgen darüber zu machen,
dass Ausländer in Kärnten einen 13. oder 14. Bezug der
Mindestsicherung bekommen. Das BZÖ kümmert sich lieber darum, dass
die Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner gelöst werden", meinte
Trettenbrein abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

BZÖ

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