OTS0292 / 11.11.2009 / 16:06 / Channel: Politik / Aussender: Kurier
Stichworte: Dienstrecht / Frauenquote / Heinisch-Hosek / Kindergeld / Pressestimmen / SPÖ

"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Grenzerfahrung"

Utl.: Ministerin Heinisch-Hosek ist hartnäckig. Aber bei den Beamten braucht sie Hilfe. =

   Wien (OTS) - Das große Los hat Gabriele Heinisch-Hosek bei der
Vergabe der Ressorts nicht gezogen. Die Frauenpolitik und  die
Beamtenagenden sind Bereiche, mit denen  nicht viel zu gewinnen ist.
Sie hat kaum Kompetenzen, noch weniger Geld, dafür  mächtige Gegner.
   Dass sie dennoch als positive Überraschung der SPÖ-Regierungsriege
 gilt, verdankt die Ministerin ihrer Hartnäckigkeit, aber auch dem
Zeitgeist. Sie setzt sich offensiv für Frauenquoten ein und droht mit
Strafen, sollten Firmen Frauen schlechter bezahlen als Männer. Und
sie mischt sich ein, wo es nur geht - etwa bei der Homo-Ehe oder beim
Kindergeld. Das ist möglich,  weil  ideologische Grenzen langsam 
verschwimmen.
   An ihre Grenzen könnte Heinisch-Hosek aber bei den Beamten stoßen,
denen sie  einen niedrigen Gehaltsabschluss und ein neues Dienstrecht
abringen will. Während es in der Frauenpolitik  viel um
Bewusstseinsbildung geht, muss sie hier mit realen Gegnern fertig
werden.
   Die Beamtengewerkschafter haben schon viele  in die Knie
gezwungen,  zuletzt die Unterrichtsministerin. Bei den
Gehaltsverhandlungen wird der Beamtenministerin   mehr einfallen
müssen, als der Vergleich  von Voll- und Magermilch. Und sie braucht
vor allem Hilfe von ganz oben - vom Kanzler und vom Finanzminister.

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