ÖVP-Infrastruktursprecher befürchtet Wettbewerbsverzerrung
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Postmarktgesetz sieht eine
Sonderstellung für die Hauszustellung von Zeitungen und Zeitschriften
vor. Diese Ausnahme ist jedoch im aktuellen Entwurf nur auf
Unternehmen beschränkt, die ausschließlich (zu 100 Prozent) im
Eigentum von Medieninhabern sind. Das könnte allerdings zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs führen, befürchtete
ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. Er fordert
deshalb die verantwortliche Ministerin Bures auf, noch einmal zu
prüfen, ob nicht auch Unternehmen, an denen Medien zu 50 Prozent
beteiligt sind, unter diese Ausnahmeregelung fallen könnten.****
Die derzeitige Bestimmung würde laut Maier die Vorrangstellung eines
Unternehmens im Vertriebsweg gesetzlich garantieren. "Da kleinere
Zeitungsunternehmen nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft eine
Hauszustellung zu organisieren, wären sie gezwungen, über ein bereits
dominantes Medienunternehmen ihre Hauszustellung vorzunehmen und
damit die Marktdominanz der Marktführer zu verstärken", erläutert der
Abgeordnete. Auch Joint-Ventures von Medienunternehmen und anderen
Vertriebspartnern würden dadurch benachteiligt.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein derartiges Ungleichgewicht
wirklich wünschenswert ist, beziehungsweise stellt sich die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit", appelliert Maier an die
Infrastrukturministerin, diese Bestimmung noch einmal zu überprüfen
und gegebenenfalls entsprechend abzuändern. Schließlich gehe es bei
der Ausnahmebestimmung ja nicht darum, die Eigentümerstruktur eines
Unternehmens zu definieren, sondern Umgehungsmöglichkeiten zum
Postgesetz dadurch zu verhindern, dass die Ausnahme nur solchen
Unternehmen zukommt, die ausschließlich die Zustellungen von
Zeitungen und Zeitschriften vornehmen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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