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OTS0179   11. Nov. 2009, 12:20

Ex-BVT-Chef Polli im NEWS-Exklusiv-Interview

- Früherer Chef des Inlandsnachrichtendienstes rechnet mit CIA ab - Die illegalen Begehrlichkeiten der US-Dienste in Österreich


Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein Exklusiv-Interview mit Gert
Polli, dem früheren Chef des Inlandsnachrichtendienstes BVT
(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Vorige
Woche wurde durch NEWS öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Wien
unter der Zahl 321 St 8/09 Ermittlungen gegen Polli führt.

Die Ermittlungen basieren auf einem Rechtshilfeersuchen der
deutschen Justiz. Es geht um ein im Iran sichergestelltes Dokument
des deutschen Nachrichtendienstes BND, das einst drei
österreichischen Behörden (BVT, Heeresnachrichtenamt und
Wirtschaftsministerium) zugängig war. Es bestand der Verdacht, dass
Polli das BND-Dossier an den Iran weitergegeben habe. Dieser Verdacht
wurde mittlerweile entkräftet - beim im Iran sichergestellten
Dokument handelte es sich um eine Kopie des Exemplars des
Wirtschaftsministeriums.

Polli nimmt im NEWS-Interview erstmals zu den Vorwürfen Stellung:
"Ich kann schwer damit umgehen, weil das so was von absurd ist. Ich
hätte mir gewünscht, dass sich die Verantwortlichen zuerst an mich
wenden, um diese Dinge aufzuklären. Man hätte Ressourcen sparen
können, zudem wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen. Ich habe
daher überhaupt kein Verständnis für diese Vorgangsweise."

Hinter den Angriffen auf seine Person steckten laut Polli "ohne
Zweifel die amerikanischen Sicherheitsbehörden". Polli: "Ich gehe mit
Recht davon aus, dass es sich um eine Retourkutsche für meine
Amtsführung in Österreich handelt. Es ist ja allgemein bekannt, dass
ich viele amerikanische Operationen aufgrund der österreichischen
Rechtslage negativ bescheinigt habe. In einem Rechtsstaat ist so
etwas selbstverständlich."

Ob das Verfahren jetzt eingestellt werde, sei "irrelevant". Zitat:
"Meine Karriere war in dem Augenblick vernichtet, als das deutsche
Bundeskriminalamt mit Ermittlungen begonnen hat. Meine Demontage war
Mittel zum Zweck. Mehr möchte ich dazu zumindest derzeit nicht
sagen."

NEWS veröffentlicht zudem Schriftverkehr zwischen Polli und dem
Präsidenten des deutschen BND, Ernst Urlau. Daraus geht hervor, dass
US-Dienste in Österreich "Begehrlichkeiten" hatten, die "sehr nach
an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und manchmal auch darüber
hinaus" gegangen seien.

Durch den Schriftverkehr wird erstmals auch die Rolle Pollis in
Sachen Iran transparent. Polli hat demnach "Arbeitskontakte" zum
iranischen Geheimdienst gepflegt, die vom BND in Anspruch genommen
wurden, als es darum ging "deutsche Geiseln im Irak zu befreien" -
was auch gelungen sei. Zudem war Polli auch "Drehscheibe" von
Gesprächen zwischen dem iranischen Geheimdienst und
US-Sicherheitsbehörden in Österreich.
NEWS erörtert zudem die Vita des früheren CIA-Residenten in Wien,
Mark K., der als Intimfeind Pollis gilt. Mark K. war während des
Kroatien-Krieges Leiter des CIA-Büros in Zagreb und als solcher
Koordinator der Aktion "Blitz", die die Generalprobe für die
Operation "Oluja", somit die Rückeroberung der Krijina von den Serben
war. Kroaten-General Ante Gotovina, der die Operationen umgesetzt
hat, ist derzeit als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagt. K.
wechselte später nach Moskau und dann nach Wien, wo er bald mit Polli
in Konflikt geriet.

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OTS0179 2009-11-11 12:20 111220 Nov 09 NES0002 0481



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