Ulli Sima und die Wiener Landesregierung: Anerkennen sie nun EU-Recht oder nicht?

Wien (OTS) - Diese Frage stellt sich aus Anlass der jüngst unter
der Themenführerschaft von Stadträtin Sima ergangenen Entscheidung
der Wiener Landesregierung, sich wegen des AKW Mochovce mit einer
Beschwerde gegen die Slowakei an die EU-Kommission zu wenden.

In dem von Bürgern initiierten Beschwerdeverfahren 2006/4959 hat
die EU-Kommission der Republik Österreich das Nachholen der in
Verletzung des EU-Rechts unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung
für den Ausbau des Flughafen Wien der letzten 10 Jahre
(Investitionsvolumen ohne Skylink ca. 400 Millionen Euro)
aufgetragen. Jetzt liegt der von der EU-Kommission aufgetragene
Umweltverträglichkeitsbericht über die Umweltauswirkungen dieses
Ausbaus vor, doch Stadträtin Sima ließ den lärmgeplagten Bürgern
schriftlich ausrichten, dies sei kein Forum, um Überflüge über Wien
zu diskutieren. Die Stadt Wien, die nun Parteistellung beantragen und
die vom Flughafen Wien ausgehenden Belastungen relevieren könnte,
hält sich gezielt aus dem Umweltverfahren zum Flughafen Wien heraus.

Die Wiener Landesregierung und Ulli Sima müssen sich entscheiden,
ob sie EU-Recht und sein Rechtsschutzsystem anerkennen oder nicht.
Tun sie dies, indem sie die EU-Kommission um Hilfe wegen des AKW
Mochovce anrufen, dann müssen sie auch das von der EU verordnete
Umweltverfahren wegen des rechtswidrigen Ausbaus am Flughafen Wien
anerkennen und aktiv daran teilnehmen. Alles andere ist unehrlich.

Rückfragehinweis:
Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in
Wien West und Wienerwaldgemeinden
mailto:office@14gegenflieger.at
Tel: 0681 10661494

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