• 10.11.2009, 13:25:45
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SP-Valentin: FPÖ-Mahldalik will Wienerinnen und Wiener für dumm verkaufen

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Umweltverträglichkeitsbericht, der über
die Bauvorhaben der Flughafen Wien AG erstellt wird, lässt nach
rechtlicher Prüfung keine Parteienstellung im Verfahren zu", stellt
der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates,
SP-Gemeinderat Erich Valentin klar, "Wenn der Abgeordnete Mahdalik
also mit Angriffen auf die Stadt Wien den Eindruck zu erwecken
versucht, die Stadt unterlasse wichtige Maßnahmen, so tut er das
wider besseren Wissens. Das ist eine skandalöse Irreführung der
Bevölkerung."

Der inhaltliche Zusammenhang zwischen einer Garage am Flughafen und
der Steigerung der Tourismuszahlen ist Valentin schleierhaft: "Ich
bezweifle, dass jemand wegen einer neuen Garage am Flughafen nach
Wien reist", sagt Valentin. "Gemeinschaftsrechtlich ist es bei diesem
Verfahren -Verfahrensführer ist das Ministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie- unmöglich, Parteienstellung zu erlangen",
betont Valentin, "und wenn Mahdalik gleichzeitig ein Landeverbot für
besonders laute Flugzeuge fordert, dann versucht er, die Menschen für
dumm zu verkaufen. Dieses Landeverbot gibt es in Wien nämlich seit
Jahren!"

"Es wird wieder einmal deutlich, wie die FPÖ die Bevölkerung bewusst
mit falschen Informationen versorgt, das ist äußerst bedauerlich",
sagt Valentin, "die SPÖ konzentriert sich im Gegensatz dazu lieber
darauf, wesentliche Verbesserungen im täglichen Leben der Wienerinnen
und Wiener zu schaffen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   mailto:evelyn.baeck@spw.at
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

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