FPÖ: Strache: EU-Kommission will eigene EU-Steuer einführen!

Wien (OTS) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet in
ihrer heutigen Ausgabe darüber, dass die Europäische Kommission eine
eigene EU-Steuer fordert. Von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kommt
dazu ein klares Nein. Auch von der österreichischen Bundesregierung
verlangt er eine Absage an diese Pläne. Zu befürchten sei allerdings,
dass SPÖ und ÖVP wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam gleich
damit begännen, konkrete Steuermodelle auszuarbeiten. Strache fordert
deshalb von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll eine
unverzügliche Stellungnahme.

In den kommenden Jahren wird Österreich durchschnittlich fast 0,3
Prozent des BIP netto nach Brüssel abliefern. Der geschätzte
Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013, nämlich 6,02 Milliarden
Euro, beträgt in alter Währung fast 83 Milliarden Schilling. Und der
Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013, nämlich 16,1 Milliarden
Euro, entspricht in alter Währung 220 Milliarden Schilling.

"Anstatt über eine EU-Steuer zu sinnieren, müssen daher Österreichs
Netto-Beiträge um 50 Prozent gesenkt werden", stellt der FPÖ-Chef
klar. Das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher versickere
schon jetzt in viel zu vielen dubiosen Kanälen. "Aber wir brauchen
dieses Geld in Österreich", betont Strache. Unser Land sei mit
Massenarbeitslosigkeit und steigender Armut konfrontiert. Es sei
deshalb unverantwortlich, weitere Milliardenbeträge nach Brüssel zu
pumpen, um damit beispielsweise den türkischen EU-Beitritt zu
finanzieren. Der Versuch, eine eigenen EU-Steuer einzuführen, zeige
einmal mehr die Wichtigkeit der FPÖ als sozialer Heimatpartei.

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