Maier zu Vorratsdatenspeicherung: "Fekter Forderungen gehen zu weit"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher und Vorsitzender
des Datenschutzrates Johann Maier erscheinen die Vorschläge von
Innenministerin Fekter bezüglich der Vorratsdatenspeicherung als
übertrieben. Zu beachten sei, dass selbst im Koalitionsvertrag der
rechtsliberalen Regierung in Deutschland die Zugriffe auf die "Abwehr
einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt
würden. Und dass nicht einmal die USA eine flächendeckende anlasslose
Überwachung ihrer Bevölkerung in dieser Form kennen. Eine Speicherung
von Telefondaten und Internet sei dort nur bei begründetem Verdacht
mit richterlicher Genehmigung möglich. Außerdem sei das
Sicherheitspolizeigesetz zur Kriminalitätsbekämpfung ausreichend
geeignet ****

Maier erklärte zu Internetbetrug oder Identitätsdiebstahl: "Bereits
nach der geltenden österreichischen Rechtslage sind die zuständigen
Sicherheitsbehörden für die Erfüllung ihrer - im
Sicherheitspolizeigesetz geregelten - präventiven Aufgaben
berechtigt, Auskünfte über die, bei den Telekommunikationsbetreibern
zu Verrechnungszwecken gespeicherte Daten (betriebsnotwendige Zwecke)
einzuholen."

Österreich ist verpflichtet die EU-Richtlinie, rasch umzusetzen, da
ansonsten Strafzahlungen drohen. Deshalb sei Doris Bures den
richtigen Weg gegangen, das Ludwig-Boltzmann-Institut mit der
Erstellung eines Gesetzesentwurfes zu beauftragen. Denn, so Maier:
"Das Thema Datenschutz ist von höchster Sensibilität. Der Entwurf
sieht eine Mindestumsetzung vor, der insbesondere den
grundrechtlichen Erfordernissen entspricht: Es wird nur gespeichert,
was notwendig ist, Abruf nur mit richterlichem Befehl und genügend
Rechtsschutz. Auf dieser Basis sollten wir dieses Thema diskutieren
und nicht mit offenen Begehrlichkeiten nach mehr Überwachung."
(Schluss) mx

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Tel.: 01/53427-275
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