Vorratsdatenspeicherung macht Bürger zu gläsernen Menschen
Wien (OTS) - FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek will
weiter gegen die von der EU verordnete Vorratsdatenspeicherung von
Telefon- und Internetverbindungen kämpfen. Auch die von
Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) nun vorgeschlagene
Minimalvariante sei abzulehnen, umso mehr auch die noch darüber
hinausgehenden Überwachungs- und Kontrollphantasien von
Innenministerin Fekter (ÖVP). Für Deimek ist die Kontrolle des
Systems nicht gewährleistet: "Wer garantiert und überwacht, dass die
Daten auch nach den vereinbarten sechs Monaten gelöscht werden?" Es
sei nicht auszudenken, wenn durch ein Daten-Loch diese Informationen
nach außen gehen und in falsche Hände geraten würden.
Deimek lehnt die Regelung auch aus bürgerrechtlichen Gründen ab: "Die
totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen ist
nicht wünschenswert. Gerade die derzeitige Regierung und ihre
Erfüllungsgehilfen haben die massive Tendenz zum Machtmissbrauch und
dürfen dafür nicht auch noch so ein Instrument in die Hände
bekommen." Erst gestern sei im Nationalrat bestätigt worden, welche
Fehlerhäufigkeit es bei den Justizbehörden gebe. Parteipolitisch
motivierte Ermittlungen seien zudem eines der wesentlichen Ergebnisse
des laufenden Untersuchungsausschusses. "Die Regierung - vor allem
die ÖVP - bemüht sich nicht einmal, diese Missstände zu beheben, und
ruft dann nach einer Vorratsdatenspeicherung als noch mächtigeres
Mittel für Gesinnungsschnüffelei und einseitige Ermittlungen",
kritisiert Deimek.
Schließlich seien auch die Kosten ein wesentliches Argument gegen die
Vorratsdatenspeicherung. "Zahlen müssen nämlich die Telefon- und
Internetprovider und damit letztlich die Kunden", stellt Deimek -
auch Konsumentenschutzsprecher der FPÖ - fest.
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