BZÖ-Grosz: Fekter nennt "Kostengründe" für Flaggeneinholung an österreichischer Grenze

Wien (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Sitzung des parlamentarischen
Innenausschusses gab VP-Innenministerin Fekter auf Befragung des
steirischen BZÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz ihre
Gründe für Einholung der österreichischen Staatsflaggen an der Grenze
zu Slowenien bekannt. Eine Erneuerung der laut Fekter
"zerschlissenen" Staatsflaggen an den öffentlichen Gebäuden an der
steirisch/slowenischen Grenze wäre finanziell nicht vertretbar
gewesen. "Damit ist klar, dass Innenministerin Fekter und ihr
Ministerium die Bevölkerung und alle Journalisten schlichtweg die
Unwahrheit gesagt haben. Weder eine Vereinbarung mit Slowenien, noch
Bestimmungen in Zusammenhang mit der Öffnung Schengengrenzen und
schon gar kein Alleingang der Landespolizeikommandanten war der
ausschlaggebende Grund, sondern ausschließlich die Kostenfrage.
Angesichts der Tatsache, dass eine österreichische Staatsfahne samt
Bundeswappen in der Größe von 150 x 250 cm im Großhandel exakt 24,95
Euro kostet, ist die nunmehrige endgültige Erklärung der
Innenministerin eine regelrechte Verhöhnung unserer Nation und ihrer
Symbole", kritisiert Grosz die Innenministerin scharf.

In ersten Stellungnahmen im Sommer sprach das Innenministerium noch
davon, dass an der österreichisch/slowenischen Grenze außer an drei
Feiertagen keine Staatsfahne mehr aufgezogen werden dürfe. Die Fahne
würde auf eine Grenzkontrolle hinweisen, die mit der Öffnung der
Schengengrenze nicht erlaubt sei, wurde damals das Innenministerium
zitiert.

Allein im Jahr 2008 habe Innenministerin Fekter und ihr Ministerium
unfassbare 67.641,22 Euro für Reisespesen, 2,684.716,19 Millionen
Euro für Flüge, 622.765,- Euro für Büromöbeln, 804.604,0 Euro für
Repräsentationskosten, 45.567,46 Euro für Taxifahrten, 1,810.000
Millionen Euro für Beraterkosten, 1,658.997,20 Millionen Euro
Gehaltskosten für ihre Ministersekretäre und 315.871,36 für
Inseratenkampagnen auf Steuerzahlerkosten ausgegeben. Insgesamt habe
Fekter damit unglaubliche 8,010.159,43 Millionen Euro an unnötigen
Ausgaben verursacht. Mit dieser Summe könne Fekter insgesamt 321.048
Fahnen einkaufen und ganz Österreich mit rot/weiß/roten Fahnen
beflaggen, rechnet Grosz die Zahlen von parlamentarischen
Anfragebeantwortungen der Innenministerin vor.

"Die österreichische Fahne ist Zeichen unseres Stolzes, unserer
Neutralität, unserer Kultur, unserer Identität und unseres Staates.
Sie ist keinesfalls ein hübsches Beiwerk für einen Grenzposten
sondern das äußerliche Zeichen unseres Landes. Es ist eine
einzigartige Sauerei, dass Innenministerin Fekter das Aufziehen
unserer Staatsfahne an öffentlichen Gebäuden von exakt 24, 95 Euro
abhängig macht. Fekter ist aufgefordert, die rot/weiß/roten Fahnen
umgehend wieder an den Dienstgebäuden in Grenznähe anbringen zu
lassen", so der steirische Bündnischef abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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