Pilz zu Vorratsdatenspeicherung: Quadratur der Menschenrechte

Wien (OTS) - "Das wäre die Quadratur der Menschenrechte" meint
Peter Pilz zum Versuch, die Vorratsdatenspeicherung
verfassungskonform umzusetzen. "Ich bin gespannt auf den
Gesetzesvorschlag, der über Auftrag des Infrastrukturministeriums von
den Expertinnen und Experten des Ludwig Boltzmann Institutes für
Menschenrechte erarbeitet wurde. Die systematische Speicherung der
Anrufdaten und IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürger ist meiner
Meinung nach mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter
Verfolgung nicht zu vereinbaren. Die Beiziehung von ausgewiesenen
Fachleuten war dennoch ein vernünftiger Schritt von Doris Bures."

Umso bedenklicher seien dagegen Maria Fekters Aussagen im gestrigen
Innenausschuss, die den Entwurf der Verfassungexpertinnen und
-experten als wenig praktikablen Vorschlag bezeichnete, der an den
Bedürfnissen der Polizeiarbeit vorbeigehe. "Die Bedürfnisse der
Innenministerin nach Massenüberwachung kennen wir. Es ist aber Zeit,
die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land vor jene der ÖVP
Machtpolitik zu stellen. Ich fordere die SPÖ und hier vor allem Doris
Bures auf, ausnahmsweise nicht umzufallen, sondern den
eingeschlagenen Weg der Suche nach menschlich und rechtlich haltbaren
Lösungen fortzusetzen. Wir werden sehr genau beobachten, ob die SPÖ
den Scheinargumenten der Überwachungsfanatiker erliegt und sich
wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt. Auch wenn wir eine
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnen, muss
sich die Regierung um die Wahrung der Menschenrechte zumindest
bemühen, statt sie - wie Fekter will - als unpraktikablen Ballast zu
entsorgen."

In absehbarer Zeit wird der Europäische Gerichtshof die entsprechende
EU-Richtlinie überprüfen müssen, und die Chancen stehen gut, dass die
offensichtlichen Verstöße gegen die Grundrechte dann aufgehoben
werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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