Anwaltstag 2009 von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich eröffnet

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer persönlich
eröffnete die heuer in Schönbrunn stattfindende Jahrestagung der
österreichischen Rechtsanwaltschaft - den Anwaltstag 2009. In seiner
Eröffnungsrede dankte der Bundespräsident den Rechtsanwälten für
deren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates und bezeichnete die
Institution des unabhängigen Rechtsanwaltes als unverzichtbaren
Baustein des demokratischen Rechtsstaates. Angesichts der aktuellen
Brisanz des Tagungsthemas beschrieb das Staatsoberhaupt das
Verhältnis von Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit als
sehr komplex. Diese Grundwerte dürften nicht gegeneinander gestellt
werden, sondern es gelte das Produkt aus ihrem Zusammenwirken zu
bilden.

Auer: Erhöhte Gerichtsgebühren sind massive Einschränkung der
Freiheit

Davor zeigte sich Gastgeber Dr. Michael Auer, Präsident der
Rechtsanwaltskammer Wien, in seiner Begrüßungsrede hoch erfreut über
das rege Interesse an der heurigen Veranstaltung. Immerhin folgten
über 300 geladene Gäste dem Ruf der Rechtsanwaltschaft, darunter
Spitzenvertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft sowie zahlreiche
Rechtsanwälte. Auer nannte es als Aufgabe der Rechtsanwaltschaft
Unfreiheiten aufzuzeigen und diesen Barrieren entgegenzustellen. Als
massive Einschränkung der Freiheit und nicht mehr akzeptabel
bezeichnete Auer die in diesem Jahr zum Teil dramatisch erhöhten
Gerichtsgebühren, die einen geordneten Zugang zum Recht verhindern,
so Auer.

"Das Maß der Freiheit"

Die zentralen Problemstellungen und Ausgangspunkte für rege
Diskussionen in den unterschiedlichen Workshops werden heuer von
einem immer aktueller werdenden Thema vorgegeben: "Das Maß der
Freiheit". Bereits im Rahmen der Eröffnung trugen die Festredner der
Brisanz des Themas Rechnung, läßt sich doch in letzter Zeit eine
Entwicklung beobachten, die aus Sicht der Rechtsanwaltschaft durchaus
besorgniserregend ist. Immer öfter gibt es Tendenzen, einem
subjektiven Sicherheitsempfinden Freiheiten zu opfern. Ist dies
tatsächlich der Fall, und wenn ja, wie kann man diesen Entwicklungen
entgegenwirken? - Fragen mit denen sich die Teilnehmer des
Anwaltstages noch ausführlich beschäftigen werden.

Benn-Ibler fordert Schaffung eines EU-Kommissars für Justiz mit
eigener Generaldirektion

Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) sprach in seiner Rede von der
Freiheit als jenem Faktor, der die Qualität des Rechtsstaates
bestimmt. Während die rechtlichen Grenzen zur Gewährleistung von
Grund- und Freiheitsrechten von der Verfassung vorgegeben würden, sei
es der Rechtsanwalt, dem zur Durchsetzung dieser Rechte die
entscheidende Schlüsselrolle zukäme. Aber auch abseits der
anwaltlichen Kerntätigkeit, nämlich auf rechtspolitischer Ebene sieht
Benn-Ibler die Anwaltschaft als Garant des Gleichgewichtes zwischen
effizienter Strafverfolgung und der Einhaltung der Bürgerrechte. Da
gerade auf europäischer Ebene vermehrt Eingriffe in die Freiheit des
Individuums auszumachen sind, sei es an der Zeit, dort endlich den
Hebel anzusetzen. Dass Justiz und Inneres immer noch in der
gemeinsamen Zuständigkeit eines Brüsseler Kommissars und einer
Generaldirektion liegen, sei beispielgebend dafür, dass in der EU dem
Sicherheitsgedanken der Vorzug gegenüber der Freiheit gegeben wird.
"Wir sind seit langem für die Trennung von Justiz- und Innenressort
auf europäischer Ebene - also für die Schaffung eines neuen
EU-Kommissars für Justiz, dem auch eine eigene Generaldirektion
beigestellt sein muss", forderte Benn-Ibler. Nur so sei die Balance
zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit der Bürger auf der
anderen Seite dauerhaft zu sichern. "Es braucht dieses
Spannungsverhältnis der Ressortteilung, das sich in den meisten
europäischen Ländern seit langem bewährt", so Benn-Ibler. "Es liegt
auf der Hand, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gäbe, aber ohne
Freiheit ist alle Sicherheit nichts", fand Benn-Ibler mahnende Worte.

Festredner Erhard Busek: Sehnsucht nach Freiheit liegt in der Natur
des Menschen

Vizekanzler aD Dr. Erhard Busek bezeichnete in seiner Festrede die
Sehnsucht nach Freiheit als zur Natur des Menschen gehörig. Wie diese
Freiheit dargestellt würde, hänge jedoch nicht nur von der Politik,
sondern auch von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Umständen ab. Die europäische und globale Dimension würde auch im
rechtlichen Sinn neue Herausforderungen mit sich bringen, so Busek,
der darauf verwies, dass unser Verständnis von Freiheit auch mit den
Möglichkeiten unserer Zeit mitwachsen müsse.

Justizministerin Bandion-Ortner für Wahrung der Verhältnismäßigkeit
bei Eingriffen in Grundrechte

Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner betonte in ihrer Rede
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei allen Eingriffen in
Grundrechte gewahrt bleiben müsse. Zwar stünde die Bedeutung einer
effizienten Strafverfolgung außer Frage, die Balance zwischen dem
Streben nach Sicherheit und der Wahrung der bürgerlichen
Freiheitsrechte müsse jedoch gewahrt werden. Als Beispiel nannte die
Justizministerin die bevorstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung. Es müsse zwar im Bereich der schweren
Kriminalität möglich sein, auf entsprechende Daten zuzugreifen, die
angesprochene Balance müsse jedoch gehalten werden. Außerdem wies
Bandion-Ortner aus aktuellem Anlass noch einmal jeden Verdacht einer
politisch beeinflussbaren Justiz vehement zurück und rief auf,
gemeinsam daran zu arbeiten, die gute Qualität der österreichischen
Justiz aufrecht zu erhalten.

Workshops und Zusammenfassung der Ergebnisse

In drei Workshops zu den Themen "Überwachung versus Freiheit",
"Ethik und Berufsrecht", sowie "Rechtsanwalt - Katalysator der
Wirtschaft" werden Freitag-Nachmittag neue Denkansätze zur Rechts-
aber auch Gesellschaftsentwicklung diskutiert und zusammengefasst. Im
Rahmen der morgen, Samstag ab 10 Uhr im Leopold Museum stattfindenden
Abschlussveranstaltung des Anwaltstages '09 werden
Diskussionsergebnisse und Forderungen der Öffentlichkeit präsentiert.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind dazu herzlich
eingeladen.

Zusammenfassung und Präsentation der Tagungsergebnisse:
Termin: Samstag, 07.11.2009, 10 Uhr
Ort: Leopoldmuseum im Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien

In Österreich gibt es 5400 Rechtsanwälte, rund siebzehn Prozent
davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

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Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
Bernhard Hruschka Bakk., Tel.: 01/535 12 75-15,
[email protected], www.rechtsanwaelte.at

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