Branchenvertreter rügen EU-Empfehlung zur Vergabe der Digitalen Dividende

Wien (OTS) - Die WKO-Bundesinnung Elektro- und Alarmanlagentechnik
sowie Kommunikationselektronik, der WKO-Fachverband der
Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen (Berufsgruppe
Kabel-TV) und die Österreichische Rundfunksender GmbH (ORS) im Namen
aller in Österreich vertretenen Fernsehstationen warnen im Rahmen der
diesjährigen "Cable Days" in Salzburg: Die Empfehlung der
EU-Kommissarin für Telekommunikation Viviane Reding, das Frequenzband
von 790 bis 862 MHz im Rahmen der Digitalen Dividende rasch für
Mobilfunksysteme der dritten und vierten Generation für die Nutzung
von mobilem Breitbandinternet zu reservieren, ist volkswirtschaftlich
sehr bedenklich.

Völlig ungeklärt sind erhebliche Umstellungskosten in der Höhe von
mindestens 150 Millionen Euro und das massive Störpotenzial durch den
Mobilfunk für das Fernsehen sowie für alle in Verwendung stehenden
Funkmikrophone, Funkkopfhörer und drahtlosen Hörhilfen, die in
Österreich ebenfalls das Frequenzband von 790 bis 862 MHz nutzen.

Fundierte Studien zur Sinnhaftigkeit einer solchen Entscheidung
zugunsten des Mobilfunks fehlen bisher. Die Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH RTR hat eine Studie zur Vergabe der Digitalen
Dividende in Österreich gerade erst ausgeschrieben. Michael
Wagenhofer, Geschäftsführer ORS, fordert: "Diese Studie muss auch die
möglichen besseren Alternativen für die Mobilfunkbranche analysieren.
Die von einer Umwidmung der Digitalen Dividende betroffenen Branchen
sind mit einer volkswirtschaftlichen Studie bereits in Vorleistung
getreten. Diese hat ergeben, dass ein volkwirtschaftlicher Nutzen der
Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk in Österreich sehr
zweifelhaft ist."

Günther Singer, Vorsitzender der Berufsgruppe Kabel-TV in der WKO,
ergänzt: "Wir haben im Vertrauen auf Rechtssicherheit in Europa
Investitionen in der Höhe von 3 Milliarden Euro in die
österreichischen Kabelnetze getätigt, die durch einen Verlust der
Rundfunkfrequenzen vernichtet zu werden drohen. So lange nicht
geklärt ist, was mit den 1,2 Millionen österreichischen Kabelkunden
passieren wird und Alternativen auf dem Tisch liegen, wäre eine
vorschnelle Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk grob
fahrlässig."

Die Notwendigkeit, ländliche Gebiete mit schnellem
Breitbandinternet (50 bis 100 Mbit/s) zu versorgen, ist eine zentrale
politische Forderung der Europäischen Union. Dieses Vorhaben zu
verwirklichen, hat hohe politische Relevanz, da in der
Informationsgesellschaft die Kluft zwischen Stadt und Land immer
weiter auseinander zu driften droht. Zahlreiche wissenschaftliche
Feldversuche haben jedoch ergeben, dass eine Versorgung des
ländlichen Raums mit mobilem Breitbandinternet dieser Geschwindigkeit
(50 bis 100 Mbit/s) durch den Mobilfunk über Rundfunkfrequenzen auch
mit den neusten Technologien wie LTE (Long Term Evolution) für eine
größere Anzahl von Nutzern nicht annähernd zu verwirklichen ist. Hohe
Investitionen in mobiles Breitband über Rundfunkfrequenzen bergen in
Österreich auf längere Sicht das Risiko einer Fehlinvestition, da vom
eigentlichen Thema des Glasfaserausbaus abgelenkt wird und sich die
Kluft zwischen Stadt und Land dadurch nur weiter erhöhen würde.

Das Frequenzspektrum 790 bis 862 MHz wird einerseits von der
Rundfunkbranche für den Ausbau des hochauflösenden Fernsehens HDTV,
für die Weiterentwicklung von DVB-T zu DVB-T 2 innovative
Hybrid-TV-Lösungen und für alle mobilen Anwendungen des Fernsehens
für Handy und im Auto benötigt, anderseits sind alle, die das
Frequenzband heute nutzen, extrem betroffen: neben den
Kabelnetzbetreibern vor allem Kultur- und Sportveranstalter und
Tonstudios, die Funkmikrophone und Funkkopfhörer verwenden, sowie die
Träger von drahtlosen Hörhilfen.

Alexander Kränkl, Geschäftsführer der Grothusen Audio Video
Vertriebs Ges.m.b.H. und Vertreter der WKO-Bundesinnung Elektro- und
Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik, ist sehr
beunruhigt: "Meine Branche benötigt Planungssicherheit. Wir müssen
wissen, ob wir Festivals wie die Bregenzer Festspiele auch 2015 noch
bespielen können. Bei Verlust des Frequenzbandes von 790 bis 862 MHz
ist das nicht mehr gewährleistet. Wenn diese entscheidenden
Zukunftsfragen für das Kulturland Österreich nicht geklärt sind,
steuern wir geradewegs in ein kultur- und wirtschaftspolitisches
Debakel."

ORS-Geschäftsführer Michael Wagenhofer meint abschließend: "Die
Entscheidungsgrundlagen für die zukünftige Verwendung des
betreffenden Frequenzspektrums liegen keineswegs auf der Hand. Zwar
gilt der Grundsatz, dass ein derart wichtiger Produktionsfaktor für
die Volkswirtschaft nicht brachliegen darf, aber eine sinnvolle
Entscheidung kann nicht getroffen werden, ohne dass alle möglichen
Effekte berücksichtigt werden - unter Wahrung der Neutralität
gegenüber Technologien und Geschäftsmodellen. Wir fordern die Politik
auf, diese wichtigen Parameter bei ihrer Entscheidung zu
berücksichtigen."

Rückfragehinweis:

Ing. Alexander Kränkl 
   Unternehmer, WKO - Bundesinnung Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik
   E-Mail: [email protected] 
   T: +43 1 979 0 000-31
   
   Mag. Günther Singer
   Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen 
   Berufsgruppe Kabel TV
   T: (+43) 0590 900-3172, F: (+43) 0590 900-3178
   E-Mail: [email protected]
   
   Mag. Michael Wagenhofer
   Geschäftsführer ORS
   E-Mail: [email protected]
   T: +43 1 870 40-12680

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