"Die Presse" Leitartikel: Räumt den Ballhausplatz!, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Ein paar konzeptlose Chaoten halten schon seit einem
Jahr den Ballhausplatz besetzt. Und keiner tut etwas.

Gute zwei Wochen hat es gedauert, aber jetzt zeichnet sich ab, worum
es in den Auseinandersetzungen zwischen Audimax-Adoleszenten und
Regierung wirklich geht: Das ist ein beinharter Besetzer-Contest, ein
Bandenkrieg im spätrevolutionären Milieu. Sieht man vom
Altersdurchschnitt und der unterschiedlichen Bezahlung der Akteure
und von der Dauer ab, gleichen sich die beiden Aktionen strukturell
auf frappierende Weise:

? Beide Besetzungsunternehmen geben nicht zu erkennen, worum es ihnen
eigentlich geht. Das wenige, das an Forderungen, Programmen und
Absichten aus beiden Kommandozentralen an die Außenwelt dringt,
gleicht sich allerdings über weite Strecken: Freibier für alle nicht
nur mittwochs, Love and Peace, Ende des unerträglichen
Leistungsdrucks, vor allem aber: Aufsteigen mit Nicht genügend.

? Beide Gruppierungen agieren jenseits gängiger
Legitimationsstrukturen. Während die Studenten die
sozialpartnerschaftliche Architektur ignoriert und sich auf
Flashmob-Strategien verlassen haben, haben die Ballhausplatzbesetzer
die international üblichen Regeln der parlamentarischen Demokratie
(Wahl und Abwahl von regierungsfähigen Mehrheiten) überlistet und
sich ihre Macht durch den verfassungskonformen Ersatz des
Parlamentarismus durch eine Parteienherrschaft abgesichert.

? Beide Bewegungen zeichnen sich durch einen Vorrang der
revolutionären Logistik vor der inhaltlichen Substanz aus. Im Audimax
floss deutlich mehr Energie in den Aufbau einer wohlsortierten
Volksküche als in das Verstehen der universitären Großwetterlage. Auf
dem Ballhausplatz und in den anderen Besatzungszonen vom
Minoritenplatz bis an den Wienfluss wird mehr über Ort und Zeit von
Reden diskutiert als über deren Inhalt.

? Beide Besetzungsaktionen sind erkennbar basisdemokratisch
organisiert. Im Audimax wurde und wird stundenlang darüber
diskutiert, ob man überhaupt etwas, und wenn ja, in welcher
Reihenfolge man es diskutieren dürfe. Auf dem Ballhausplatz werden
Arbeitsgruppen eingesetzt, die darüber beraten sollen, unter welchen
Bedingungen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angezeigt erscheinen
könnte. Im Audimax verhindern ideologische Idiosynkrasien die
Etablierung einer erkennbaren Struktur, im Bundeskanzleramt die
Verfassung und die Statur der Beteiligten.

? Beide revolutionären Prozesse sind mit dem Aufflackern
konterrevolutionärer Aufstände konfrontiert. Das Movimiento
"Studieren statt blockieren" hat auf Facebook deutlich aufgeholt, und
der Ballhausplatz wurde kürzlich auf seinem eigenen Territorium, im
an sich von sozialpartnerschaftlichen Spezialeinheiten abgeschirmten
Parlament, durch ein Symposion provoziert, auf dem ein übermütiger
ORF-Pensionist die Frage stellte, warum einem eigentlich beim
Nachdenken über politische Persönlichkeiten in Österreich immer nur
Tote einfallen würden.

? Auch in der Verwechslung von Problem und Lösung gibt es zwischen
den Audimax-Besetzern und den Ballhausplatz-Chaoten kaum
Unterschiede. In beiden Fällen hat das mit einem Paradigmenwechsel zu
tun. In der Politik hieß es bis Vranitzky: "Das könnt ich nie, den
wähle ich." Seit Klima heißt es: "Den wähle ich nie, das könnt ich
auch." Die Wortführer im Audimax finden, dass Chancengleichheit dann
besteht, wenn von niemandem eine Leistung erwartet wird. Das ist
exakt das gleiche System.

Bei aller Trauer, die einen angesichts der intellektuellen
Verwahrlosung befallen kann, die in den Uraltparolen der
Audimax-Besetzer und in den Spezialvorstellungen der Sektengruppen,
die das Unternehmen Audimax von Beginn an unterwandert haben,
sichtbar wird: Reden wir doch auch einmal ernsthaft über das
Gegenüber.

Da sitzt eine Regierung, die offenbar per Los den Wirtschaftsminister
als Klassenkassier zum Einsammeln eventueller Uni-Spenden bestimmt
hat; da ist ein Wissenschaftsminister, der mit Nicht genügend nach
Brüssel aufsteigen darf und vorher noch schnell einen Arbeitskreis
gründen will; da ist ein Bundeskanzler, der die Numerusklausel (sic!)
für keine so gute Idee hält, falls er gerade weiß, ob er für
Zugangsbeschränkungen ist oder nicht; und über alldem thront, wie
eine lächelnde Bodhisattva-Sparbüchse, ein Finanzminister, dessen
"Projekt Österreich" funktionierende Universitäten offensichtlich
eher nicht einschließt. Kein Plan, nirgends.

Sollte also demnächst wieder einmal die Forderung auftauchen, das
Audimax räumen zu lassen: Bitte vorher den Ballhausplatz, der ist
schon länger besetzt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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