Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europa muss wachsen"

Wien (OTS) - Serbien wird also bis Jahresende der EU ein
offizielles Beitrittsgesuch übermitteln. Das ist eine gute Sache,
weil es den Druck auf die Europäische Union erhöht. Die
Erweiterungs-Phantasie erschöpft sich derzeit in Kroatien und Island,
wobei die Insel eher eine Notaufnahme ist.

Die Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wäre aber eine
begrüßenswerte Vision für die Weiterentwicklung Europas. Ganz
selbstsüchtig aus österreichischer Sicht, weil die heimische
Wirtschaft in diesen Ländern der stärkste Investor ist. Und auch,
weil es viele Zuwanderer - vor allem in Wien - gibt, die aus den
Balkan-Ländern stammen. Wien ist immerhin die drittgrößte serbische
Stadt (nach Belgrad und Chicago).

Für die Region wäre eine Integration in die EU - auch über eine
Wartezimmer, wie es der Europäische Wirtschaftsraum für Österreich
gewesen ist - ein Segen. Ein Beispiel: Die Grenzen zwischen Kroatien,
Serbien, Bosnien und Montenegro sind - wer sie jemals passiert hat,
weiß das - so sinnlos wie ein Kropf. Dass diese Grenzstationen mit
EU-Förderung modernisiert werden, zählt zu den weniger guten Ideen
eines gemeinsamen Europa.

Das Problem der Integration dieser Länder liegt sicherlich im
teilweise recht lückenhaften Rechtsstaat. Gerichtliche Willkür,
korrupte Behörden und kriminelle Unternehmungen sind innerhalb der EU
nur schwer hinzunehmen. Serbien bemüht sich hier, zugegeben. Auf sich
allein gestellt, wird das schwer zu korrigieren sein. Es wäre also
logischer, wenn die EU ihre Fördermittel und Bereitstellung von
Wissen auf die viel gepriesene "good Governance" lenken würde.

Nicht, dass hier in alten EU-Ländern wie Italien oder auch in
Österreich alles zum Besten bestellt wäre - aber eine größere
Rechtssicherheit gibt es allemal. Die Frage ist, ob Kroatien da
tatsächlich so viel weiter ist, dass eine singuläre Aufnahme in die
EU gerechtfertigt wäre. Die Politik geht aber in die Richtung, also
wird es so sein.

Richtig ist es nicht. Der Balkan ist ein wichtiger Teil Europas,
nicht nur geographisch, sondern auch kulturell. Österreich hätte hier
europapolitisch eine schöne Aufgabe, dies in Brüssel auch allen
klarzumachen.

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