ÖSTERREICH: Fekter gegen "Homo-Ehe" am Standesamt

Wien (OTS) - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist strikt
dagegen, dass die eingetragene Partnerschaft auf dem Standesamt
geschlossen wird. Gegenüber ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) sagt die
ÖVP-Politikerin zum Vorstoß von Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ): "Die ÖVP ist bereits über ihren Schatten
gesprungen. Wer jetzt den Entwurf aufdröselt, verhindert einen
positiven Abschluss". Für den SPÖ-Vorstoß gebe es im ÖVP-Klub einfach
keine Mehrheit. Fekter ist zuständig für das Personenstandsgesetz,
das festlegt, wo die eingetragene Partnerschaft geschlossen werden
kann.

Heinisch-Hosek wollte, dass Landeshauptleute im Zuge der
mittelbaren Bundesverwaltung den Bürgermeistern erlauben können,
eingetragene Partnerschaften doch am Standesamt zu schließen.

Allerdings könnte sich in Sachen Homo-Ehe jetzt eine Posse
abzeichnen: In Fekters Entwurf zum Personenstandsgesetz steht, dass
"die Bezirksverwaltungsbehörden die eingetragenen Partnerschaften
protokollieren". Das wären in den Städten die Magistrate. Zu ihnen
gehören aber auch die Standesämter. Denkbar wäre, dass die Homo-Ehe
in vielen Fällen zwar in den Räumen eines Standesamts geschlossen
wird - aber die Urkunde "nur" den Stempel der Stadtverwaltung tragen
darf.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print