Rübig: Durchbruch bei EU-Telekompaket - Privatsphäre und Rechtsweg gesichert

Brüssel, 5. November 2009 (OTS-PD) Der ÖVP-Europaparlamentarier
Dr. Paul Rübig begrüßte heute, Donnerstag, den Durchbruch in den
Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat zum EU-Telekompaket:
"Der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation ist in
trockenen Tüchern. Im bis zum Ende der Verhandlungen offenen
Kernpunkt der persönlichen Freiheit und der Unverletzlichkeit der
Privatsphäre haben wir uns durchsetzen können. Jede Einschränkung des
Internet-Zugangs muss vorab auf dem Rechtsweg überprüft werden
können. Diese zentrale Forderung des Parlaments nach einer
Vorabentscheidung mittels eines fairen und unparteiischen Verfahrens
wurde garantiert und verankert", so Rübig, der als Mitglied des
Vermittlungsausschusses an den Verhandlungen teilnahm. Als weiteren
wichtigen Punkt bezeichnete Rübig die Einigung auf eine schnellere
Rufnummernmitnahme: "Der Wechsel des Anbieters unter Mitnahme der
eigenen Rufnummer wird für die Verbraucher erleichtert. Dauert eine
Rufnummernübertragung heute bis zu zwei Wochen, soll die Mitnahme
künftig innerhalb eines Werktages vollzogen werden können." ****

Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet der Zugang zwar eingeschränkt
werden kann und die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen
beschließen können. "Dabei müssen aber rechtstaatliche Standards und
Verfahren wie die Unschuldsvermutung und der Rechtsweg eingehalten
werden. Auch eine vorherige Anhörung des Internetnutzers ist
selbstverständlich vorgesehen. Eine Entscheidung kann der Betroffene
dann vor dem zuständigen nationalen Gericht anfechten", informiert
Rübig. "Das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Das Grundrecht auf
Informationsfreiheit aber genauso. Für uns Europaparlamentarier war
wichtig, dass es keine ungerechtfertigten und nicht-überprüfbaren
Entscheidungen geben wird", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Die Sicherstellung eines freien Internetzugangs war der letzte
strittige Punkt eines umfassenden und ehrgeizigen Rechtsrahmens, mit
dem die Liberalisierung des Telekomsektors fortgesetzt, Nutzerrechte
gestärkt und eine europäische Stelle zur Zusammenarbeit der
nationalen Telekombehörden eingeführt wird. Rübig sieht als
essentielle Punkte des neuen Rechtsrahmens vor allem die
Erleichterung von Investitionen in Breitbandnetze sowie die
Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Regulierer. "Der
Telekomsektor erwirtschaftet 3 Prozent des europäischen
Bruttosozialprodukts und ist für 50 Prozent der
Produktivitätssteigerungen der europäischen Wirtschaft in den letzten
Jahren verantwortlich. Der Telekom-Markt wird mit dem neuen
Rechtsrahmen noch besser uns schneller wachsen können", ist Rübig
überzeugt.

Das Plenum des Europaparlaments wird Ende November über das
Ergebnis des Vermittlungsverfahrens abstimmen, Rübig erwartet ebenso
wie im Rat eine breite Mehrheit für den erzielten Kompromiss. Damit
könnte der neue Rechtsrahmen mit Ende des Jahres in Kraft treten.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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