ÖVP Wien für bessere rechtliche und verkehrstechnische Regelungen bei Demonstrationen

Wien (OTS) - Am heutigen Donnerstag wird es, wie schon in den
vergangenen Wochen häufig der Fall, auf Grund einer Demonstration zu
zahlreichen Straßensperren in Wien kommen. Diese Sperren werden und
wurden zu den Hauptverkehrszeiten und an Hauptverkehrsadern
durchgeführt, was erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge
hatte und haben wird. Die Verärgerung bei den Autofahrern ist nur
allzu verständlich.

"Bei aller Würdigung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit,
sollte es dennoch im Sinne eines fairen Miteinanders möglich sein,
dieses so auszugestalten, dass es dabei zu möglichst geringen
Beeinträchtigungen für unbeteiligte Personen kommt", meint ÖVP Wien
Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl angesichts des drohenden
Verkehrszusammenbruchs am heutigen Nachmittag.

Dazu müsse Wiens Bürgermeister Häupl im Interesse der Wiener
Bevölkerung mit den zuständigen Stellen des Bundes Gespräche
aufnehmen, um zu erreichen, dass solche Versammlungen nicht zu
Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern durchgeführt werden, fordert
Gerstl. Es müsse eine ausgewogene und dennoch dem Grundrecht der
Versammlungsfreiheit gerecht werdende Lösung gefunden werden.

Lokales Verkehrsleitsystem installieren, das großräumiges und
rechtzeitiges Umfahren neuralgischer Versammlungsorte ermöglicht

Auch müsse die Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass bei derartigen
Versammlungen der Individualverkehr großräumig und vor allem
rechtzeitig umgeleitet werde. "Es reicht nicht aus, Straßen einfach
zu sperren und Autofahrer aufzufordern, auf die Öffis umzusteigen,
die dann meist auch im Verkehrsstau nicht vorankommen. Hier wäre vom
Magistrat mehr Flexibilität und vorausschauende Verkehrsplanung zu
erwarten", so Gerstl. Es wäre denkbar und möglich, etwa
Einbahnführungen bei entsprechender Notwendigkeit kurzfristig zu
ändern oder ähnliche Maßnahmen zu treffen.

Ganz generell ist die Stadt Wien aufgefordert, Geld in die Hand zu
nehmen und ein lokales Verkehrsleitsystem zu installieren, das
Autofahrern ein großräumiges und sowohl zeitlich als auch örtlich
rechtzeitiges Umfahren neuralgischer Versammlungsorte ermöglicht.
"Wenn Autofahrer einmal mehr oder weniger abrupt vor einer
Straßensperre stehen, ist es zu spät. Die Stadt Wien muss in der Lage
sein, den Verkehr so zu organisieren, dass es trotz Demonstrationen
nicht zu einem totalen Verkehrschaos und Verkehrszusammenbruch
kommt", so VP-Verkehrssprecher Gerstl abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913, Fax:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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