Maier gegen Wortspielereien: ÖVP will ÖBB-Sanierungsgipfel!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die zuständige Ressortverantwortliche Doris
Bures sollte aufhören, in dieser ernsten Angelegenheit mit Worten zu
jonglieren. Keiner will einen ÖBB-Privatisierungsgipfel, sondern die
ÖVP steht für einen Sanierungsgipfel. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. ****

Angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit bei der
Ressortverantwortlichen und dem Management sei es höchst an der Zeit
für einen Gipfel. "Handeln statt sandeln gilt jetzt noch viel mehr.
Die Zustände bei der ÖBB sind untragbar geworden", verweist Maier auf
die ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und
Pensionsrecht und die mangelnden Kundenleistungen mit überfüllten und
dreckigen Züge, Ausfällen und enormen Verspätungen. "Wir brauchen
dringend eine Neustrukturierung des Unternehmens. Notwendig sind eine
kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management, ein
erfahrener Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die
Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen
und die Kunden denkt", so Maier weiter.

"Die ÖBB sind derzeit ein Fass ohne Boden: Die öffentlichen Zuschüsse
steigen laufend. Diese belaufen sich derzeit inklusive Haftungen von
2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 werden sie
sogar auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Bis zum Jahr 2013 wird die
Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro
liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro",
erläutert der ÖVP-Abgeordnete.

Maier: "Es ist höchst an der Zeit, das beschlossene ÖBB-Gesetz
umzusetzen." Damit habe die Politik vor dem Sommer die Grundlage für
eine umfassende Neustrukturierung des Unternehmens geschaffen. Die
Straffung der Strukturen, Zusammenlegung von Organisationen und eine
Effizienzsteigerung stünden dabei im Mittelpunkt.

"Ich verstehe nicht, warum sich die Infrastrukturministerin so gegen
einen ÖBB-Gipfel wehrt. Dieser wäre höchst notwendig, um einmal die
aktuelle Situation zu analysieren, die Hilflosigkeit der
Bundesministerin und des Managements zu beenden und entsprechende
Maßnahmen zu beschließen", schloss Maier.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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