BZÖ-Bucher: ÖBB-Skandalwucher muss endlich zu Konsequenzen führen

Wien (OTS) - "Bei den ÖBB jagt ein Skandal den nächsten und die
zuständige SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures bleibt tatenlos.
Offenbar ist sie nicht in der Lage, sich gegen die rote
Eisenbahnergewerkschaft rund um Wilhelm Haberzettl durchzusetzen.
Wenn nicht bald gehandelt wird, richtet die Gewerkschaft das
Unternehmen zu Grunde. Der ÖBB-Skandalwucher muss endlich zu
Konsequenzen führen", forderte heute, Donnerstag, BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher unmissverständlich. Bucher unterstützt auch die
Forderung von Staatssekretär Lopatka nach einem Bahn-Gipfel, bei dem
die Opposition eingebunden werden müsse.

Bucher nannte als Beispiele den ÖBB-Vergabeskandal bei den
Containern, den der Rechnungshof jetzt auf BZÖ-Initiative prüft, die
Diskussion um die Krankenstandsdaten, die verschwundenen 8.600
Handys, die Spekulationsverluste in der Höhe von 300 Millionen Euro,
die Abfertigung und den Beratervertrag für Ex-Bahnchef Huber, den
Spesenskandal rund um die von Werner Faymann eingesetzten roten
Aufsichtsratschefs Pöchhacker und Saxinger, das schlechte
Kundenservice, die hohen Ticketpreise, die unzähligen Verspätungen,
die geplante Verlagerung der Fracht von der Schiene auf die Straße
sowie die roten Gewerkschaftsprivilegien bei den Sonderverträgen.
"Ich frage mich, wann Bures endlich begreift, dass es so nicht mehr
weitergehen kann und sie endlich beginnt, Maßnahmen zu setzen", so
der BZÖ-Chef.

Vordergründig notwendig sei, die ÖBB aus der Geiselhaft der roten
Gewerkschaft zu befreien. "Haberzettel und seine Genossen sorgen
dafür, dass das Leistungsprinzip, das unter der Reformregierung von
2000 bis 2006 bei den ÖBB eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird.
Dabei nehmen sie selbst die von ihnen verpönten Sonderverträge in
Anspruch und kassieren bis zu 1.000 Euro pro Monat zusätzlich.
Haberzettl ist der der heimliche Generaldirektor der ÖBB und
gleichzeitig der Totengräber des Unternehmens. Die rote Gewerkschaft
arbeitet gegen die fleißigen Mitarbeiter der ÖBB", betonte Bucher.

Die ÖBB müssten endlich privatwirtschaftlich orientiert geführt und
organisiert werden. Auch eine mögliche Privatisierung soll kein Tabu
sein, sei aber erst realistisch, wenn das Unternehmen erfolgreich
saniert worden sei. "Wer kauft schon ein Unternehmen, das bis zum
Jahr 2023 einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro anhäuft und damit
von der roten Gewerkschaft in den Konkurs getrieben wird?", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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