Molterer: Novelle zum Bundesstatistikgesetz beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des
Verfassungsausschusses wurde eine Novelle zum Bundesstatistikgesetz
beschlossen und damit eine EU-Verordnung umgesetzt. Das erklärte
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch.
Zuvor war der Tätigkeitsbericht des Statistikrates über die
Geschäftsjahre 2007 und 2008 diskutiert und beschlossen worden. ****

Entsprechend der EG-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen wird
die Registerzählung, die ursprünglich für das Jahr 2010 festgelegt
war, auf das Kalenderjahr 2011 verlegt und danach folgend jedes
Jahrzehnt durchgeführt, erläuterte Molterer. Weiters hat sich im Zuge
der Probezählung 2006 gesetzlicher Änderungsbedarf gezeigt, der
nunmehr umgesetzt werden soll:

- Das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz soll um die Daten der
Energieausweise ergänzt werden, um den Meldeverpflichtungen der
Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nachkommen zu
können.

- Weiters soll das Gebäude- und Wohnungsregister nun auch für
Verwaltungszwecke durch Länder und Ministerien geöffnet werden.
Klargestellt wird weiters, dass es einerseits der Bundesanstalt als
Register für statistische Zwecke dient und andererseits den
betreffenden Gemeinden als Verwaltungsregister zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zur Verfügung steht.

- Novelliert werden auch die Bestimmungen über das
Unternehmensregister im Sinne der Verwaltungskostenreduktion und zur
Ermöglichung der elektronischen Abwicklung von behördlichen Abläufen
zwischen Unternehmen und Verwaltungsbehörden über ein
Unternehmensserviceportal des Bundes. So werden die Identitätsdaten
aller Unternehmen authentisch in Registern zusammengefasst, auf die
das Unternehmensserviceportal und die Verwaltungsbehörden des Bundes,
der Länder und Gemeinden zugreifen können.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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