- 03.11.2009, 13:50:48
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Renner: Obersiebenbrunn: ÖVP wollte "Korrektur des Wählerwillens"
Klare Mehrheit für SPÖ; ÖVP zeigt wieder einmal eigenartiges Demokratieverständnis
St. Pölten, - (OTS/SPI) - "In Obersiebenbrunn hat die ÖVP eine
'Korrektur des Wählerwillens' - nämlich eines Wahlergebnisses bei den
letzten Gemeinderatswahlen, welches ihr überhaupt nicht passte, unter
massiven Protesten der Bevölkerung durchgezogen. Für Macht und
Mauscheln ist der ÖVP offenbar jedes Mittel recht und auch ein
Bündnis mit der abgewählten Bürgerliste, die nach der gestrigen
Bürgermeisterwahl wieder den Bürgermeister stellt, ist für die VP
akzeptabel. Das alles nur um dem Wahlgewinner, der SPÖ mit
Spitzenkandidat Herbert Porsch, das Bürgermeisteramt zu verweigern.
Ein Skandal erster Güte, dies lässt aber wieder mal über das
Demokratieverständnis der ÖVP in Niederösterreich tief blicken",
zeigt sich die Gänserndorfer SPÖ-LAbg. und Bezirksvorsitzende Mag.
Karin Renner über das gestrige Verhalten der ÖVP verärgert. Der bei
der letzten Gemeinderatswahl abgewählte Bürgerlisten-Bgm. Kurt
Steindl wurde mit Hilfe der ÖVP, die selbst nur zweite bei der
Gemeinderatswahl wurde, wieder zum Bürgermeister gewählt.****
"Die SPÖ hatte mit über 14 Prozent Zugewinn und einer Mehrheit mit 9
Mandaten selbstverständlich ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt
angemeldet. Dass nun gerade die abgewählte Bürgerliste mit 4 Mandaten
mit Hilfe der ebenso abgeschlagenen ÖVP mit nur 6 Mandaten den
Bürgermeister stellt, wird von den Obersiebenbrunnerinnen und
Obersiebenbrunnern sicher nicht unterstützt. Die ÖVP soll nicht
Wahlergebnisse, die ihr nicht passen, korrigieren, sondern
demokratiepolitische Gepflogenheiten und den Wählerwillen achten", so
Renner.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil:06642017137
mailto:[email protected]
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