Grüne Wien: Uniproteste - Zick-Zack-Kurs der SPÖ nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) - Die Position der SPÖ bei der Frage nach der
Unterstützung der Anliegen der seit zwei Wochen protestierenden
Studierenden wird immer nebulöser. Auf der einen Seite beschließt der
Wiener Gemeinderat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Grünen
und der SPÖ einen Antrag, der sich mit den Forderungen der
Studierenden solidarisch erklärt, inklusive der Forderung nach einem
freien Hochschulzugang. Jetzt macht sich Bundeskanzler Faymann aber
für Zugangsregelungen stark. "Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ ist nicht
mehr nachvollziehbar. Bundeskanzler Faymann und der Wiener
Bürgermeister Häupl haben hier offenbar unterschiedliche
Auffassungen. Man darf gespannt sein, wer sich innerhalb der SPÖ
durchsetzt", so Smolik. "Ich fordere BM Häupl auf, sich auch
öffentlich hinter den Gemeindesratsbeschluss zu stellen und klar und
deutlich Nein zu Zugangsbeschränkungen zu sagen."

"Hat die SPÖ überhaupt noch einen einheitlichen bildungspolitischen
Kurs, oder wird nun der Harmonie in der Bundesregierung zu Liebe der
freie Hochschulzugang geopfert? Die Leidtragenden sind die
Studierenden, die sich völlig zu recht von der Bundesregierung im
Stich gelassen fühlen", so Smolik. Die Grünen stehen nach wie vor
hinter den Forderungen der Studierenden, nach einer Ausfinanzierung
der Universitäten, dem freien Hochschulzugang und gegen
Studiengebühren.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49

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