FP-Frank: Achtung Falle - die Ordnungsberater!

Wien (OTS/fpd) - Ein Werbegag der Sonderklasse wurde von Stadtrat
Ludwig mit den Ordnungsberatern ins Leben gerufen. Sie sollten als
Gemeindebausheriffs in den Städtischen Wohnhausanlagen nach dem
Reinhaltegesetz für Ordnung sorgen und auch strafen und abmahnen
dürfen. "Irrtum!", meint heute dazu die Gemeinderätin der FPÖ-Wien,
Henriette Frank. Denn, wenn es sich bei den Ordnungsberatern um
Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien handelt und diese im Sinne
des Reinhaltegesetzes nach dem Rechten schauen sollen, dann werden
hier Steuergelder für ein "privates" Unternehmen Wiener Wohnen
vergeudet.

Sheriffs, die nach dem Reinhaltegesetz strafen, dürfen dies
ausschließlich auf öffentlichen Flächen wie Fahrbahnen, Gehwegen,
Parkanlagen usw. tun, sicherlich nicht in Städtischen
Wohnhausanlagen. Wenn es sich aber um Angestellte von Wiener Wohnen
handelt, dann dürfen sie das Reinhaltegesetz nicht exekutieren, d. h.
strafen und abmahnen, weil sie keine Exekutivbeamte sind.

"Also was jetzt?", fragt sich Frank. "Wiener Wohnen Ordnungsberater,
die privat sind oder Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien, aber
dann nur auf öffentlichen Flächen. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich,
bis zur Klärung der Sachlage nicht zu bezahlen. Es war eben nur ein
Werbegag - dumm gelaufen, oder?", so Frank abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
Pressestelle
4000/81794

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