Lunacek warnt vor "Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen"

Wien (OTS) - "Wenn Justizministerin Bandion-Ortner nun lediglich
eine leicht abgeänderte Variante des Entwurfes ihrer Vorgängerin an
die anderen Ministerien geschickt hat und diese bis zum Ministerrat
in knapp drei Wochen alle in ihren Ressorts nötigen
Gesetzesänderungen - von Sozialversicherung über Arbeitslosen- bis
hin zu Ausländerbeschäftigungsgesetz - ändern sollen, dann droht eine
weitere Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen", kritisiert
Ulrike Lunacek, stv. Klubobfrau der Grünen, die heutige Ankündigung
des Justizministeriums. Dass man "noch nicht wisse, wo es tatsächlich
Änderungsbedarf gebe", lasse "das Schlimmste" befürchten, nämlich ein
"halbherziges Gesetz, das lesbischen und schwulen Partnerschaften
weiterhin gleiche Rechte verweigert - und sie sogar vom logischen Ort
der Eintragung, dem Standesamt, verbannen will," so Lunacek.

Die ÖVP ist offenbar weiter auf "Apartheid-Kurs", kritisiert die
Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
TransGenderPersonen. "ÖVP-Chef Pröll betreibt ein böses Spiel mit
Österreichs gleichgeschlechtlich liebenden Menschen: Zuerst versprach
er vor zwei Jahren als Vorsitzender der parteiinternen
Perspektivengruppe das Schweizer Modell und machte damit der
lesbischwulen Bevölkerung Hoffnungen: Das Schweizer Gesetz entspricht
in so gut wie allen Passagen - mit Ausnahme der Adoption - der Ehe",
erläutert Lunacek, die auch Vorsitzende der
LGBT(LesbianGayBisexualTrans)-Intergroup im Europäischen Parlament
ist. Völlig inakzeptabel ist für Lunacek, dass die SPÖ als
Kanzlerpartei "bei der Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen
anscheinend mitzuspielen bereit ist". Und sie fordert "Druck der SPÖ
auf den kleinen Regierungspartner", damit noch ein "wirklich
brauchbares und umfassendes Gesetz" inkl. Pensionsversicherung und
Fremdengesetz herauskommt, das "uns Lesben und Schwule nicht
demütigt, sondern stärkt".

Rückfragehinweis:
Die Grünen, 0664 831 74 49
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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