- 31.10.2009, 12:00:12
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Grüne Andersrum zum Partnerschaftsgesetz: Menschenverachtung der ÖVP setzt sich durch
Schreuder: Eintragung lesbischer und schwuler Partnerschaften bleibt unter der Würde einer Autoanmeldung
Wien (OTS) - "Die ÖVP hat sich durchgesetzt, die SPÖ ist wieder
umgefallen", so resümiert der Wiener Landtagsabgeordnete und Sprecher
der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, die heute bekannt gewordenen
Pläne zum Partnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare.
Partnerschaften werden zukünftig auf Bezirkshauptmannschaften oder am
Magistrat geschlossen werden. Das Standesamt, das ja eigentlich dafür
verantwortlich wäre, bleibt für gleichgeschlechtliche Paare
Sperrgebiet. "Die ÖVP hat sich in ihrer menschenverachtenden Politik
gegenüber Lesben und Schwulen durchgesetzt. Keine Zeremonie, keine
Feierlichkeiten, sondern Ausgrenzung und Würdelosigkeit lautet ihre
Devise. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss für die ÖVP
unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben", so Schreuder.
Für Schreuder ist das letzte Wort in Sachen Gleichstellung lesbischer
und schwuler Paare noch nicht gesprochen, denn: "Josef Pröll leitete
vor einigen Jahren die so genannte Perspektivengruppe und kündigte
das Schweizer Modell an. In der Schweiz können Paare aber am
Standesamt feiern! Die SPÖ wiederum versprach die gleichen Rechte und
Pflichten der Ehe. Beide Regierungsparteien bleiben plötzlich unter
ihren Versprechungen und Ankündungen. Was soll das?", fragt Marco
Schreuder, und fordert die SPÖ auf "hier zu kämpfen und sich
durchzusetzen. Es darf doch nicht sein, dass die ÖVP die
Menschenrechtspolitik dieses Landes alleine bestimmt."
Ein Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule müsse für die
Betroffenen gemacht werden "und darf kein Ausgrenzungsgesetz sein",
so Schreuder abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
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