Neue Mittelschule: Bund darf Ausbau nicht bremsen

Linz (OTS) - Mit einem klaren Appell an Finanzminister Pröll und
Bildungsministerin Schmied reagiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais auf
Informationen, dass zahlreiche Schulversuchsanträge in Oberösterreich
bedroht sind: "Die Bildungsinnovation in Oberösterreich darf jetzt
nicht durch nachträglich geänderte Kriterien oder wegen knapper
Budgetmittel blockiert werden!" 56 oberösterreichische Schulen haben
Anträge auf Errichtung einer "Neuen Mittelschule" eingereicht - damit
würde Oberösterreich knapp die für Schulversuche geltende 10%-Quote
auf Landesebene erreichen. Frais fordert daher nachdrücklich: "Die
Anträge auf Errichtung ?Neuer Mittelschulen? wurden vollkommen
rechtmäßig und mit viel Einsatz von Lehrern und Eltern ausgearbeitet.
Diese anspruchsvollen pädagogischen Modelle müssen unbedingt
genehmigt werden!"

"Es kann und darf nicht sein, dass Schulen in Oberösterreich dafür
büßen müssen, dass etwa in Vorarlberg die 10%-Quote für Schulversuche
bereits deutlich übererfüllt wurde und der Bund jetzt zum Nachteil
Oberösterreichs nicht mehr genügend Geld hat. Der Oö. Landesschulrat
hat in seinem Beschluss ausdrücklich klar gemacht, dass die
österreichweite Durchrechnung der Schulversuche für Oberösterreich
keine nachteiligen Folgen haben darf", so der SP-Klubobmann. Zudem
ist das "Schulmodell Oberösterreich" für die "Neue Mittelschule" in
seiner bisherigen Form vom Bund approbiert worden - es können daher
nicht, wie jetzt vom Ministerium ins Treffen geführt - auf einmal
neue zwingende Kriterien für die Genehmigung "Neuer Mittelschulen"
auftauchen. "Die vom Ministerium plötzlich geforderte Kooperation mit
einem AHS-Standort und das Angebot einer ganztägigen Schulform waren
bislang keine Kriterien und sind auch nicht im Schulmodell
Oberösterreich enthalten", betont der SP-Klubobmann.

"Für uns ist klar, das jene 56 Anträge, die mit großem Engagement von
Lehrern und Eltern korrekt entwickelt wurden und sich im Rahmen der
10%-Klausel für Oberösterreich bewegen, jedenfalls positiv zu
erledigen sind. Soweit in der Vergangenheit Anträge aus anderen
Bundesländern in erhöhtem Ausmaß genehmigt worden sind und dadurch
nunmehr Engpässe entstehen, müssen seitens des Finanzministeriums dem
Bildungsministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ebenso hat der Gesetzgeber die österreichweite 10%-Klausel für
Schulversuche anzuheben", fordert Frais. Gerade jetzt dürfe - so der
SP-Klubchef - die Dynamik zur Errichtung Neuer Mittelschulen weder
aus formalen noch aus budgetären Gründen gebremst werden.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print