Klagenfurt (OTS/LPD) - Eine klare Absage an ständiges
"Schwarzmalen" im Zusammenhang mit der Budgetsituation Kärntens
erteilte heute, Freitag, Finanzlandesrat Harald Dobernig all jenen,
die permanent Horrorszenarien zeichnen. Er wies auf die Situation in
den vergleichbaren Bundesländern Tirol und Salzburg hin, wo man
ebenfalls mit einem massiv steigenden Nettodefizit konfrontiert sei.
"Derzeit ist die Lage eben nicht so rosig wie in früheren Jahren,
aber Panik braucht deswegen niemand zu haben", meinte der Landesrat.
Kärnten konnte für 2010 nach massiven Einsparmaßnahmen eine
Nettoneuverschuldung in Höhe von 255 Millionen Euro präsentieren.

In Tirol beträgt die Nettoneuverschuldung 2010 im ordentlichen
Haushalt rund 188 Millionen Euro. Dazu kommen notwendige
Darlehensaufnahmen im außerordentlichen Haushalt von 139,4 Millionen
Euro. In Salzburg beträgt der Abgang im kommenden Jahr 130 Millionen
Euro, 2011 sollen es 136 Millionen Euro sein.

Auch in der Steiermark, die ja ein Doppelbudget für 2009 und 2010
beschlossen hat, wird eine massive Steigerung beim Budgetdefizit
erwartet. Statt wie geplant ausgeglichen, soll 2009 mit einem Minus
von 218 Millionen Euro bilanziert werden. Dies vor dem Hintergrund,
dass für 2009 und 2010 zusätzliche Vermögenswerte in Höhe von 1,2
Milliarden Euro durch Immobilientransaktionen (Krankenanstalten) für
das Budget bereitgestellt wurden. Die Bundeshauptstadt Wien hat vor
wenigen Tagen für 2010 ein Defizit in Höhe von 800 Millionen Euro
präsentiert.

Kärnten habe im kommenden Jahr durch den Entfall von
Ertragsanteilen und die Steuerreform Einnahmenausfälle von über 200
Millionen Euro zu verzeichnen, erinnert Dobernig. Ziel sei es daher
gewesen, alle möglichen Einsparpotenziale auszuloten und umzusetzen.
"Wir haben bei den Ausgaben den Sparstift angesetzt und im Vergleich
zum Rechnungsabschluss 2008 beim Budget 2010 rund zehn Prozent oder
227 Millionen Euro eingespart." In der jetzigen Situation sei ein
besonnener Umgang mit dem Steuergeld nötig. Dobernig: "Panikmache ist
aber völlig fehl am Platz."
(Schluss)

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