DER STANDARD-Kommentar: "Brüssel ist nicht Wien" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Wer gemeint hat, die Provinzposse rund um die
Bestellung eines österreichischen EU-Kommissars sei mit der
Nominierung von Johannes Hahn beendet, kann sich noch immer
unterhalten fühlen. Es geht munter weiter: Hahn will nämlich Wiener
ÖVP-Chef bleiben. Es sprechen zwar der Verhaltenskodex für
Kommissare, EU-Verträge und die menschliche Logik dagegen, wenn man
künftig Brüssel als Arbeits- und wohl auch Lebensmittelpunkt hat.
Aber offenbar ist der Sessel eines Wiener VP-Chefs so attraktiv, dass
man selbst als Kommissar darauf kleben bleiben will. Oder es gibt in
der Partei schlicht niemand anderen, der auf den Stuhl des Wiener
VP-Obmannes klettern will. Dass Hahn sich just in der Wiener
Gemeindepolitik und im Wahlkampf für unersetzlich hält, ist wohl
auszuschließen.
Hahn dürfte darüber hinaus noch nicht mitbekommen haben, dass ein
EU-Kommissar eine europäische Aufgabe ausübt und nicht schlicht der
Repräsentant und Lobbyist der österreichischen Regierung in Brüssel
ist. Er wird sich auf dem europäischen Parkett umstellen müssen, wenn
er reüssieren will.
Sollte es tatsächlich eines der gewünschten, sogenannten
"Zukunftsressorts" in der EU-Kommission für ihn geben, dann wird Hahn
sehr rasch seine Vergangenheit einholen. Bekommt Hahn das
Bildungsressort, wird er sich fragen lassen müssen, warum er so
vehement Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten in
Österreich gefordert und diese eingeführt hat. Hahns Gegenspieler war
Bildungskommissar Ján Figel, den Hahn nun beerben will.
Seine Begründung für die Einführung einer - laut EU-Diktion -
ausländerdiskriminierenden Inländerquote von 75 Prozent an den
Medizin-Universitäten war, dass die EU kein Recht habe, in das
nationale Bildungswesen einzugreifen. Überdies werde die finanzielle
Solidarität Österreichs durch die Ausbildung von Ausländern
überstrapaziert. Beide Argumente wird Hahn zu hören bekommen, wenn er
auf der anderen Seite des Tisches sitzt.
Wird Hahn Forschungskommissar, dann wird er sich vorhalten lassen
müssen, dass er für einen Ausstieg Österreichs aus dem europäischen
Forschungsprojekt Cern im Jahr 2011 war. Er musste sich schließlich
dem Druck von Wissenschaftern sowie von Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und von Bundeskanzler Werner Faymann
(SP) beugen, der befand, "die Reputation und das Ansehen Österreichs"
würden durch einen Ausstieg Schaden nehmen. Als EU-Kommissar muss er,
wie der derzeitige Amtsinhaber Janez Potoènik, Cern verteidigen.
Aufgabe eines EU-Kommissars für diesen Bereich ist es auch, eine
Erhöhung der Forschungsquote in den Mitgliedsstaaten einzufordern.
Wenn man sich die Zahlen von heuer anschaut, dann liegt Österreich
mit einer Quote von 2,73 Prozent knapp unter dem EU-Ziel von drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Detail schaut es allerdings anders aus. Das Budget des
Wissenschaftsfonds FWF ist bis 2013 auf dem Niveau von 2009, das sind
160 Millionen Euro, eingefroren. Real kommt dies einer Schrumpfung
gleich - 2013 bis zu zwanzig Prozent. Massive Forschungsförderung
sieht anders aus.
Dass Hahn die Strukturprobleme an den österreichischen Universitäten
nicht gelöst hat, darauf machen derzeit die Studenten mit ihren
Protestaktionen weit über die Grenzen des Landes hinaus aufmerksam.
Studiengebühren, die Hahn weiter einfordert, beseitigen die
Missstände noch nicht. Ein klares politisches Konzept, wie die
unzumutbaren Zustände behoben werden können, fehlt vom zuständigen
Minister aber. Europäisches Profil ebenso. Das ist keine Empfehlung
für Brüssel.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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