Graf fordert Uni-Milliarde zur Beseitigung der untragbaren Zustände

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident und
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert eine Uni-Milliarde zur
Beseitigung der untragbaren Bedingungen an den Universitäten. Das
Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre
und Forschung zu erhöhen. Andererseits müsse in zusätzliche
Infrastruktur investiert werden. "Es muss sichergestellt sein, dass
in Österreich jeder studieren darf, was er will, sofern er die dafür
nötigen Qualifikationen aufweist", verlangt Graf und wendet sich
damit klar gegen Zugangsbeschränkungen und auch gegen
Studiengebühren, die von Noch-Wissenschaftsminister Hahn nun erneut
in die Diskussion eingebracht werden.

Graf plädiert zudem für eine Änderung der Curricula weg von
Verschulung der Studien und Klassenzimmer-Universität und zurück zu
einem offenen und freien Lehr- und Lernsystem. Die jetzigen Probleme,
die der Anlass für die Studenten-Proteste waren, seien vorhersehbar
gewesen. Als einzige Partei habe sich die FPÖ immer gegen die
zwangsweise Umstellung auf das Bologna-Modell ausgesprochen: "Es gibt
einfach Studien, die sich nicht für das Bakkalaureat eignen. Dass der
Wissenschaftsminister nun über die Leistungsvereinbarungen versucht,
alle über einen Kamm zu scheren, ist höchst bedenklich. Die
Entscheidung für oder gegen ein Bakkalaureats-Studium müssen die
Universitäten autonom treffen dürfen."

Die Universitäten stünden allerdings auch in der Pflicht und müssten
endlich die Kosten eines Studienplatzes berechnen und eine
studienplatzbezogene Finanzierung ermöglichen. "Dies wurde in der
letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode von SPÖ, FPÖ und
Grünen beschlossen. Leider ist die SPÖ bei der vergangenen UG-Reform
im Juli wieder umgefallen", kritisiert Graf. Die FPÖ sei die einzige
Partei, die auch in dieser Frage eine durchgehende klare Linie zum
Wohle der Studenten verfolge. Die Grünen, die sich nun als Freunde
der protestierenden Studentenschaft gerieren, hätten die Novelle zwar
nicht mitbeschlossen, aber in weiten Teilen Zustimmung bekundet. Ihr
Wissenschaftssprecher Grünewald habe damals sogar mehr
Zugangsbeschränkungen verlangt als die Regierungsparteien.

Zu den aktuellen Protesten und Demonstrationen hält Graf fest, dass
diese zwar dem Inhalt nach berechtigt seien, aber von den falschen
Repräsentanten getragen würden: "Hier haben sich anarchistische und
chaotische Elemente zu Studentenführern aufgeschwungen, was leider
auch zu befürchten war. Die Mehrheit der Studenten schweigt und
leidet nun doppelt - unter den schlechten Studienbedingungen und
unter den Hörsaalbesetzungen." Den fleißigen Studenten sei die
Politik verpflichtet und müsse zu ihrem Wohl die Fehler der
Vergangenheit korrigieren.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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