BZÖ-Strutz: Ostermayer soll ORF-Gesetz endlich Parlament vorlegen

Wien (OTS) - "Nachdem die EU heute grünes Licht für neue
finanzielle Möglichkeiten des ORF im kommerziellen Bereich gegeben
hat, hat die Regierung durch die Vorlage eines neuen ORF-Gesetzes
akuten Handlungsbedarf", so BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin
Strutz. Er fordert Staatssekretär Ostermayer auf, den Entwurf nicht
mehr länger in den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP sowie im
stillen Kämmerlein zu verhandeln, sondern endlich dem Parlament
vorzulegen. Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass führende
Journalisten des ORF zu den Beratungen der SPÖ beigezogen werden, die
Parlamentarier jedoch im Dunkeln tappen müssen und keinerlei Infos
erhalten. Strutz: "Die Oppositionsparteien sind gänzlich von den
Verhandlungen ausgeschlossen, was Schlimmes erahnen lässt!"

Statt einen breiten Konsens für das wirtschaftliche Überleben des
wichtigsten österreichischen Mediums zu suchen, "feilschen SPÖ und
ÖVP seit Monaten über Führungs- und Schlüsselpositionen im ORF und
denken darüber nach, wie man durch Verkleinerung oder Auflösung des
Stiftungsrates FPÖ, BZÖ und Grüne hinausdrängen kann", kritisierte
Strutz und warnt: "Nachdem die ÖVP nun laut Koalitionspakt ihren
EU-Kommissar von Faymann "genehmigt" bekommen hat, steht laut dem
"Kuhhandel-Abkommen" nun die rote Einfärbung des ORF bevor." Dies sei
ein demokratie- und medienpolitischer Wahnsinn, den es zu verhindern
gelte. "Weil Ostermayer aufgrund dieses Deals ein schlechtes Gewissen
hat, bleibt das ORF-Gesetz weiter unter Verschluss und der ORF
weiterhin in Geiselhaft der Parteisekretariate", erklärte der
BZÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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