Leitl fordert von EU-Gipfel höheres Tempo bei Finanzmarkt-Reformen

Wien (OTS/PWK809) - "Die EU ist bei der Finanzmarktreform am
richtigen Weg, das Tempo muss aber dringend erhöht werden", betont
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des EU-Gipfels
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Eine Kreditklemme oder
zumindest eine weitere Verknappung bei der Kreditvergabe schweben
immer noch wie ein Damoklesschwert über dem sich abzeichnenden zarten
Aufschwung."

Zahlreiche Experten, darunter der Internationale Währungsfonds,
warnen vor Finanzierungsrestriktionen und negativen Effekten, die
sich daraus ergeben können. "Zwar haben die österreichischen Banken
gemäß Nationalbank im dritten Quartal 2009 erstmals seit zwei Jahren
im Firmenkundengeschäft ihre Kreditrichtlinien und die Zinsspannen
für Kreditnehmer nicht weiter verschärft bzw. angehoben. Die jüngsten
EZB-Daten, nach denen die Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum im
September 2009 erstmals rückläufig war, sind aber alles andere als
ermutigend." Auch wenn das Licht am Ende des Tunnels immer heller
wird, sei die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. "Es gibt viele
Unsicherheiten im Hinblick auf eine nachhaltige Trendwende", warnt
Leitl und appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, sich
für eine sofortige Minderung der krisenverschärfenden Wirkungen von
Basel II einzusetzen.

Zudem müssten Garantieinstrumente, die kleineren Unternehmen den
Zugang zur Finanzierung erleichtern, ausgebaut werden. "Auch auf
europäischer Ebene sollte ein Garantiefonds eingerichtet werden, der
nationalen und regionalen Förderstellen eine Art Rückversicherung
bietet", fordert der WKÖ-Präsident. Dieser könnte beispielsweise
durch die Einnahmen der EU aus Kartellstrafen dotiert werden. Mit
einer Dotierung von "nur" 1 Milliarde Euro würde den europäischen KMU
aufgrund der Hebelwirkung ein zusätzliches Kreditvolumen von 50
Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Wichtig für die österreichische und die gesamte europäische
Wirtschaft sei zudem, dass alle europäischen Institutionen
schnellstmöglich wieder rundum funktionstüchtig sind. "Der Vertrag
von Lissabon muss möglichst rasch in Kraft treten, denn gerade in der
Krise brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa und eine
voll handlungsfähige EU-Kommission." Der Vertrag sei zwar nicht das
Optimum, aber in den damaligen Verhandlungen das beste erzielbare
Ergebnis gewesen. "'Lissabon' wird die EU demokratischer und
wettbewerbsfähiger machen - und das nützt den Unternehmen und ihren
Beschäftigten", betont Leitl abschließend. (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl
Tel.: Tel.: +32/474/472594

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