EU-Hauptausschuss beschließt Grünen Antrag für "Europäische Bürgerinitiative"

Wien (OTS) - Der EU-Hauptausschuss hat heute auf Antrag der Grünen
beschlossen, dass die Bundesregierung auf eine rasche Umsetzung der
"Europäischen Bürgerinitiative" in der EU drängen muss. "Wir brauchen
unverzüglich Durchführungsbestimmungen zur Europäischen
Bürgerinitiative", erklärte dazu der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die Europäische Bürgerinitiative
ist eines der Herzstücke des Vertrags von Lissabon. Er sichert die
Mitbestimmung der BürgerInnen in Europa. Sie muss daher mit klaren,
einfachen und nutzerfreundlichen Bedingungen versehen werden. Nur
einfache Regeln machen die Wahrnehmung dieses Bürgerrechts möglich.
Dazu müssen auch in den nationalen Wahlordnungen die entsprechenden
Voraussetzungen so bald wie möglich gesetzt werden können. Die
österreichische Bundesregierung ist seit heute verpflichtet, auf
einfache, transparente und bürgernahe Regeln in der EU
hinzuarbeiten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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