Bundeskanzler Faymann: "Johannes Hahn bringt beste Vorraussetzungen für das Amt des EU-Kommissars mit"

Wien (OTS) - Mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn haben sich
die beiden Koalitionsparteien auf den österreichischen Kandidaten für
den Posten des EU-Kommissars geeinigt. " Wir haben uns zu einem guten
Zeitpunkt entschieden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der
heutigen Ministerratssitzung, denn 40 Prozent der EU-Staaten hätten
noch keine Entscheidung über ihren Kommissar getroffen. "Der
Vorschlag für Hahn kam vereinbarungsgemäß vom Koalitionspartner.
Dieser Vorschlag entspricht ganz unseren Vorstellungen, denn Hahn hat
breites Wissen und Erfahrungen in der Privatwirtschaft und im
öffentlichen Bereich gesammelt." Er bringe auch beste Voraussetzungen
für die Zukunftsthemen in der EU mit. Nach der Wirtschaftskrise
werden Ressorts mit Umweltthemen eine wichtige Rolle spielen. Bei
innovativen Umwelttechnologien und neuen Energieformen werden
Wissenschaft und Forschung, die zu Schwerpunktthemen Hahns gehören,
noch größere Bedeutung gewinnen. Kommissionspräsident José Manuel
Barroso habe bislang noch keine Ressorteinteilung getroffen, "das ist
auch noch nicht möglich, solange nicht alle Länder ihre Kandidaten
genannt haben", betonte Faymann.

Derzeit stehe das weitere formelle Procedere aus: Der Bundeskanzler
werde den Vorschlag der Regierung an die Präsidentin des
Nationalrates Barbara Prammer übermitteln, die ihrerseits die
Parteien im Parlament konsultieren werde. Danach könne ein formeller
Ministerratsbeschluss gefasst und in der Folge der Hauptausschuss des
Nationalrates befasst werden. Erst danach gehe die formale
Information über die Nominierung Hahns als österreichischen Kommissar
an Barroso.

Aus jetziger Sicht könnte es aber noch Monate dauern, bis Hahn sein
Amt als EU-Kommissar in Brüssel antreten werde, "damit ist der
Wissenschaftsminister auch in der für die Universitäten momentan
brisanten Situation voll handlungsfähig", sagte Finanzminister Josef
Pröll. "Gerade heute ist ein konkretes Gesprächangebot an die
streikenden Studenten ergangen."

Auf die Nachfrage, warum Faymann gegen die Nominierung Wilhelm
Molterers aufgetreten sei, antwortete der Kanzler: "Molterer hat mit
seinem "Es reicht" eine Regierung gesprengt, einen Wahlkampf
heraufbeschworen und damit einen Vertrauensbruch begangen. Ich muss
dem Kommissar vertrauen können, denn zwischen Kanzler, Außenministier
und EU-Kommissar gibt es eine enge Zusammenarbeit. Eine gute
Vertrauensbasis ist dafür notwendig."

Doch es gehe nicht nur um Personalfragen. Im europäischen Rat stünden
vor allem wichtige Zukunftsthemen an. Die Entwicklung des
Arbeitsmarktes und 80 Millionen Armutsgefährdete geben Anlass zur
Sorge. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Spekulation wieder
Auftrieb bekommt, die Arbeitslosigkeit steigt und die an der Krise
Unschuldigen die Rechnung zahlen sollen, gefährdet dies den
Zusammenhalt sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch innerhalb
der EU", betonte Faymann. Da habe der soziale Ausgleich oberste
Priorität. "Wir werden uns daher massiv in diese Diskussion
einbringen, und Johannes Hahn wird den österreichischen Standpunkt in
der Kommission vehement vertreten", so Faymann abschließend.

Den Lebenslauf des designierten österreichischen EU-Kommissars
Wissenschaftsminister Johannes Hahn finden Sie unter:
http://www.bmwf.gv.at/das_ministerium/johannes_hahn/portrait/

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print