OTS0049 / 26.10.2009 / 11:24 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Grüne / Innenpolitik / Studierende / Universitäten

Grünewald zu Hahn: Dialogbereitschaft statt Hochmut

Utl.: Wissenschaftsminister muss Studierenden Hand entgegenstrecken =

   Wien (OTS) - "Wissenschaftsminister Hahn würde kein Stein aus der
Krone fallen, wenn er offen auf die protestierenden StudentInnen
zugeht und ihnen die Hand entgegenstreckt", kommentiert der Grüne
Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald die jüngste Verweigerung des
ÖVP-Politikers, das Gespräch mit Österreichs HochschülerInnen zu
suchen. "Es ist ein ernstzunehmendes Signal, wenn sich landesweit
Studierende auf eigene Initiative und basisdemokratisch formieren, um
gegen die unhaltbaren Studienbedingungen aufmerksam zu machen. Da
kann man nicht vom hohen Ross aus einfach zusehen", kritisiert
Grünewald. Ein Politiker, der die Hochschulsituation im eigenen Land
nicht in den Griff bekommt und den Dialog verweigert,
"disqualifiziert sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars für
Wissenschaft und Forschung". Damit spielt der Grüne auf die jüngsten
Gerüchte an, wonach Hahn der Regierungskandidat für den
österreichischen EU-Kommissar sein soll. Grünewald appelliert an den
Wissenschaftsminister, seriöse Gespräche aufzunehmen: "Diese müssen
über banale und allgemeine Versprechen hinausgehen. Hahn muss eine
Generaldebatte mit allen Betroffenen starten. Ziele und Aufgaben der
Hochschulen müssen neu definiert werden; es muss geklärt werden, wie
viele Studierende und AkademikerInnen ein Land wie Österreich
braucht, um international wettbewerbsfähig zu sein." Grünewald
erinnert daran, dass die OECD Österreich bereits gemahnt habe, die
heimischen Unis finanziell besser auszustatten und einen breiteren
Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. "Sollte Hahn nicht in der
Lage sein, diese  Situation nachhaltig zu verbessern, muss sein
Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Pröll einspringen und für
die entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen", fordert Grünewald
abschließend.

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