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OTS0006 / 25.10.2009 / 10:28 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Faymann / Hahn / Karl / SPÖ / Universitäten / ÖVP


Beatrix Karl verwundert über Aussagen von Kanzler Faymann = 


   Utl.: Hahn hat 3-Schritte-Plan vorgelegt - SPÖ blockiert Diskussion 
um Uni-Zukunft =

    Wien, 25. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Verwundert zeigt sich ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl über die Aussagen von 
Kanzler Faymann im heutigen "Presse"-Interview. 
Wissenschaftsminister Hahn hat vor mehr als einer Woche einen 3-
Schritte-Plan für faire Studienbedingungen und mehr Absolventen 
vorgelegt sowie sich erst kürzlich mit den Rektoren über 
Sofortmaßnahmen und die Zukunftsperspektiven der Unis beraten. ****  

    "Faymanns SPÖ negiert seit Jahren die Entwicklungen und 
Bedürfnisse der Universitäten. Gemeinsam mit FPÖ und Grünen hat 
Faymann im Wahlkampf den Unis über 150 Millionen Euro genommen und 
die Schranken für deutsche NC-Flüchtlinge gesenkt. Trotz aller 
Empfehlungen der OECD für ein faires Zukunftssystem an den Unis, 
verweigert die Faymann-SPÖ jeden Dialog darüber", stellt Karl die 
Fakten klar.

    Dass sich Faymann nun zu Wort meldet und sich mit Gruppen 
solidarisiert, die weder die offiziell gewählten 
Studierendenvertreter noch den Wunsch der meisten Studentinnen und 
Studenten nach einem störungsfreien Lehrbetrieb respektieren, lasse 
tief in die Hochschulkompetenz der SPÖ blicken.

    Der 3-Schritte-Plan Hahns hingegen umfasse zum Ersten klare 
Spielregeln, vor allem die Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der 
von ÖVP und SPÖ beschlossenen UG-Novelle, die mit 1. Oktober in 
Kraft trat. Diese sieht vor, dass in jenen Studienfächern, in denen 
auf Grund des deutschen Numerus clausus und der dadurch nach 
Österreich kommenden deutschen Studierenden unverantwortliche 
Studienbedingungen vorherrschen, die Universitäten gemeinsam einen 
Antrag auf Zulassungsbeschränkungen stellen können. "Dieses Gesetz 
wurde von der SPÖ mitbeschlossen", erinnert Karl. 

    Weiters gehe es in dem 3-Schritte-Plan um bessere Information 
von Maturanten und angehenden Studierenden sowie eine größere 
finanzielle Unterstützung der Studierenden bei gleichzeitig fairen 
Beiträgen, für jene, die sie aufbringen können. 

    "Es ist mehr als verwunderlich, dass sich der Kanzler gegen 
mehr Stipendien für die Studierenden ausspricht", so Karl. Die ÖVP-
Wissenschaftssprecherin verweist weiters darauf, dass die 
Universitäten in den kommenden drei Jahren 8,2 Milliarden Euro 
bekommen. Das ist ein Plus von 17 Prozent gegenüber den vergangenen 
drei Jahren, so Karl. Zusätzlich bekommen die Unis den Entfall der 
Studienbeiträge in Höhe von rund 150 Millionen ersetzt. 

    Karl fordert Faymann und seine SPÖ zu einer "konstruktiven 
Debatte über die Zukunft der Universitäten auf. Protestieren und 
solidarisieren können die Zahl der Absolventen nicht steigern." 

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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OTS0006    2009-10-25/10:28

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