Beatrix Karl verwundert über Aussagen von Kanzler Faymann

Wien, 25. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Verwundert zeigt sich ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl über die Aussagen von
Kanzler Faymann im heutigen "Presse"-Interview.
Wissenschaftsminister Hahn hat vor mehr als einer Woche einen 3-
Schritte-Plan für faire Studienbedingungen und mehr Absolventen
vorgelegt sowie sich erst kürzlich mit den Rektoren über
Sofortmaßnahmen und die Zukunftsperspektiven der Unis beraten. ****

"Faymanns SPÖ negiert seit Jahren die Entwicklungen und
Bedürfnisse der Universitäten. Gemeinsam mit FPÖ und Grünen hat
Faymann im Wahlkampf den Unis über 150 Millionen Euro genommen und
die Schranken für deutsche NC-Flüchtlinge gesenkt. Trotz aller
Empfehlungen der OECD für ein faires Zukunftssystem an den Unis,
verweigert die Faymann-SPÖ jeden Dialog darüber", stellt Karl die
Fakten klar.

Dass sich Faymann nun zu Wort meldet und sich mit Gruppen
solidarisiert, die weder die offiziell gewählten
Studierendenvertreter noch den Wunsch der meisten Studentinnen und
Studenten nach einem störungsfreien Lehrbetrieb respektieren, lasse
tief in die Hochschulkompetenz der SPÖ blicken.

Der 3-Schritte-Plan Hahns hingegen umfasse zum Ersten klare
Spielregeln, vor allem die Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der
von ÖVP und SPÖ beschlossenen UG-Novelle, die mit 1. Oktober in
Kraft trat. Diese sieht vor, dass in jenen Studienfächern, in denen
auf Grund des deutschen Numerus clausus und der dadurch nach
Österreich kommenden deutschen Studierenden unverantwortliche
Studienbedingungen vorherrschen, die Universitäten gemeinsam einen
Antrag auf Zulassungsbeschränkungen stellen können. "Dieses Gesetz
wurde von der SPÖ mitbeschlossen", erinnert Karl.

Weiters gehe es in dem 3-Schritte-Plan um bessere Information
von Maturanten und angehenden Studierenden sowie eine größere
finanzielle Unterstützung der Studierenden bei gleichzeitig fairen
Beiträgen, für jene, die sie aufbringen können.

"Es ist mehr als verwunderlich, dass sich der Kanzler gegen
mehr Stipendien für die Studierenden ausspricht", so Karl. Die ÖVP-
Wissenschaftssprecherin verweist weiters darauf, dass die
Universitäten in den kommenden drei Jahren 8,2 Milliarden Euro
bekommen. Das ist ein Plus von 17 Prozent gegenüber den vergangenen
drei Jahren, so Karl. Zusätzlich bekommen die Unis den Entfall der
Studienbeiträge in Höhe von rund 150 Millionen ersetzt.

Karl fordert Faymann und seine SPÖ zu einer "konstruktiven
Debatte über die Zukunft der Universitäten auf. Protestieren und
solidarisieren können die Zahl der Absolventen nicht steigern."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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