Bei Menschenrechten kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden
Wien (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete es
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass Tschechien jetzt als Preis
für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die Benes-Dekrete
beibehalten darf. Mit den Benes-Dekreten sei die Ermordung und
Vertreibung hunderttausender Sudetendeutscher legitimiert worden. Es
sei schlimm genug, dass diese verbrecherischen Dekrete in Tschechien
noch immer in Kraft seien, aber dass die EU jetzt ihren Sanctus dazu
gebe, sei vollends unfassbar.
Strache verwies weiters darauf, dass es sich dabei um eine
wesentliche Vertragsänderung handle. Daher müsse der
Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen. Der FPÖ-Chef verlangte
außerdem von der österreichischen Bundesregierung, scharfen Protest
gegen die Benes-Dekrete einzulegen. Es könne nicht angehen, dass in
der EU bei Menschenrechten mit zweierlei Maß gemessen werde.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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