Faymann: Sozialdemokratie steht für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit

Eisenstadt (OTS/SK) - Unter dem Motto "Wir Burgenländer
schreiben Zukunft" wurde heute in Eisenstadt der Landesparteitag der
SPÖ abgehalten. In seinem Referat "Österreich auf gutem Weg" trat
Bundeskanzler Werner Faymann erneut für mehr soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit in Österreich ein und erteilte den ÖVP-Forderungen zur
Abschaffung der Hacklerregelung und dem Transferkonto, das nur eine
Neidgesellschaft produzieren würde, eine klare Absage. ****

"Das Burgenland, das von Landeshauptmann Niessl hervorragend geführt
wird, ist für mich ein Paradebeispiel, wie ein Land nach
sozialdemokratischen Grundsätzen gerecht und zum Wohle der Menschen
geführt werden kann", so Bundeskanzler Werner Faymann. Einleitend
erklärte Faymann, dass unter der sozialdemokratischen Regierung kein
Abbau von sozialen Rechten und Sicherheiten, wie es unter der
schwarz-blauen und später schwarz-orangen Regierung gang und gäbe
war, stattfinden werde. "Wir Sozialdemokraten sorgen auch dafür, dass
es keinen Abverkauf staatlichen Eigentums gibt, wo gewisse Personen
in ein bis zwei Tagen Millionen verdienen", so der Bundeskanzler.
"Wir scheuen keinen Vergleich. In Zeiten der Krise haben sich die von
uns gesetzten Maßnahmen bewährt. Wir haben die zweitniedrigste
Arbeitslosenrate in Europa und den geringsten Anstieg", so Faymann.
Die SPÖ stehe für Vertrauen in die Politik und werde ihre Versprechen
halten. Faymann erteilte damit der von der ÖVP geforderten
vorzeitigen Abschaffung der Hacklerregelung und der Einführung eines
Transferkontos erneut eine klare Absage.

"Wir müssen den Menschen Sicherheit und Arbeit geben. Auch die
Chance auf Bildung und eine gesicherte Gesundheitsversorgung darf
nicht eine Frage des Geldes werden, denn gute Bildung sei der beste
Jobmotor für ein Land", so Faymann und verwies darauf, dass das
österreichische Gesundheitssystem eines der besten der Welt sei.
Bundeskanzler Faymann garantierte, dass es unter einer SPÖ-geführten
Regierung nicht zu einer Einführung von Studien- oder Schulgebühren,
Kürzungen bei Gesundheitsleistungen, Pensionen oder sozialen
Leistungen kommen wird, denn die SPÖ stehe "für soziale Gerechtigkeit
und für eine solidarische Gemeinschaft, denn da liegt die Kraft
Österreichs. Diese Kraft stärken wir mit allen Mitteln."

"Ich bin stolz auf die Entwicklung des Burgenlandes. Im Burgenland
wird soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hochgehalten und es
zeigt sich, dass die Sozialdemokratie das Land am besten gestalten
kann. Wer ein gerechtes Land will, wählt Sozialdemokratie", lobte
Bundeskanzler Faymann die Arbeit der SPÖ im Burgenland abschließend.
(Schluss) mw

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