- 23.10.2009, 09:55:40
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GRAS: Wissenschaftsminister Hahn für "Big Brother Award" nominiert!
E - Voting als Anfang vom Ende der freien, geheimen und persönlichen Wahl.
Wien (OTS) - "Wir haben Wissenschaftsminister Hahn für den "Big
Brother Award" nominiert, da er mit der Einführung des E - Votings
bei der letzten ÖH - Wahl das Anfang vom Ende der freien, geheimen
und persönlichen Wahl einläutete." erklärt Eva Clar von den Grünen
und Alternativen StudentInnen. Aber nicht nur DatenschützerInnen,
auch etliche internationale Studien belegen die Position der GRAS.
Bei der elektronischen Stimmabgabe besteht keine Garantie ob die
Stimme ankommt und gezählt wird, keine Möglichkeit Manipulation
aufzudecken oder zu verhindern. Zudem kann die Stimme im Nachhinein
der Wählerin bzw. dem Wähler zugeordnet werden. Womit die Wahl nicht
mehr geheim ist.
Während andere Länder ihre Pläne für E - Voting stoppen, investiert
Hahn Millionen in die Ausschaltung demokratischer Wahlen. Daher
gebührt ihm nach Meinung der GRAS der Big Brother Award - jene
Auszeichnung, die jährlich für die schlimmsten Verstöße gegen
Datenschutz und Privatsphäre vergeben wird. Wenn wer einen Platz in
der "Hall of Shame" verdient hat, dann Johannes Hahn. "Er hat die
ÖH-Wahlen als Testlauf für sein vermeintliches Prestigeprojekt
missbraucht um E-Voting in Zukunft auch bei Landtags- und
Nationalratswahlen anwenden zu können" ist sich Eva Clar sicher.
Rückfragehinweis:
Bernhard Gitschtaler für die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) Pressehandy: 06503503904 presse@gras.at
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