Klare Absage an Sozialabbau und Kürzungen - Mittelstand darf nicht Zeche für Krise bezahlen
Wien (OTS/SK) - Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap gab es heute,
Donnerstag, im Parlament eine klare Absage an das ominöse
Transferkonto: "Wir brauchen kein Transferkonto, das alle verwirrt,
ungerecht ist, und nichts bringt außer Verwaltungskosten. Das
Transferkonto ist nicht durchdacht, und woher soll der Erfinder, ein
Klimaschutzexperte, es auch wissen? Das Sozialklima wird damit
jedenfalls geschädigt." Das Transferkonto ist ein "Anschlag auf die
Mittelschichten, denn dort ist es sehr ergiebig", so Cap mit Blick
u.a. auf Maßnahmen wie Befreiungen und Absetzbarkeiten, die im Zuge
des Transferkontos bedroht sein könnten. Cap nannte zur
Verdeutlichung ein Beispiel: So gebe es 1,8 Millionen BezieherInnen
von Kinder- und Familienbeihilfe mit einem Leistungsvolumen von 3,4
Milliarden Euro. "Und was haben Sie hier vor: Besteuern oder
Kürzen?", so Cap, der klarmachte, dass es für die SPÖ "mit Sicherheit
nicht in Frage kommt, dass diejenigen, die in der Wirtschaftskrise am
meisten gelitten haben, nämlich die unteren und die Mittelschichten,
auch noch die Zeche für die Krise bezahlen sollen." ****
Mit Blick auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär
Kaltenegger sei auch zu fragen: "Was heißt das, will er
Familienbesteuerung? Soll das Haushaltseinkommen auch die Grundlage
von Besteuerung sein", so Cap, der betonte, dass die wirtschaftliche
Unabhängigkeit der Frau nicht beseitigt werden darf". Da bleibe nur
zu sagen: "Zurück an den Start. Vergessen wir das Transferkonto. Denn
das Transferkonto ist kein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, kein
Beitrag für Verteilungsgerechtigkeit, kein Beitrag im Kampf gegen
Missbrauch und auch kein Beitrag, wenn jemandem
Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist. Und das Transferkonto ist
auch kein Beitrag für eine Verwaltungsreform." Eigentlich sei das
Transferkonto "gar kein Beitrag für gar nichts. Und daher können wir
es nur ablehnen", unterstrich Cap mit Nachdruck.
Cap stellte weiters die Frage, was man mit dem ominösen
Transferkonto vorhabe. So sei etwa zu fragen, ob das Transferkonto
"eine verdeckte Initiative zum Sozialabbau und zu Kürzungen" sei.
Auch der "Erfinder" des Transferkontos, Prettenthaler, habe nie
definiert, was das Transferkonto sein soll. "Und bis heute konnte
weder Josef Pröll, noch Josef Bucher, noch sonst jemand erklären, was
das ist." Wenn man das Transferkonto zu Ende denke, müsse man
sämtliche Transferleistungen hineinrechnen - die Geldleistungen
genauso wie die realen Leistungen. Völlig offen sei z.B. auch die
Frage, wer Namen und Adressen des Kontos verwalte, nannte Cap einen
weiteren Kritikpunkt.
Erfinder des Transferkontos hat sich nicht mit Sozialklima
beschäftigt und schürt Neid
Kritik übte Cap auch am Erfinder des Transferkontos, der Experte
für Klimaschutz gewesen sei. "Und wie der plötzlich zu diesem Thema
kommt, darüber rätselt die gesamte Expertenwelt. Offenbar hat er sich
mit dem Sozialklima aber nicht beschäftigt, wenn er hier den Neid
schürt." Dem Erfinder müsste man das "ganze Packerl wieder
zurückschicken, weil es an Absurdität nicht zu übertreffen ist".
Das "Transferkonto ist ein Anschlag auf die Mittelschichten", so
Cap, der zur Verdeutlichung weitere Beispiele nannte: So gebe es 1,4
Millionen beitragsfreie Unfallversicherungen für SchülerInnen und
Studierende mit einem Leistungsvolumen von 133 Millionen Euro. Und
zum Beispiel 2,1 Millionen beitragsfreie mitversicherte Angehörige in
der Krankenversicherung mit einem Leistungsvolumen von 1,9 Milliarden
Euro. "Was haben Sie vor: Besteuern oder Kürzen? In welches Konto
soll es reingehen, welche Bürokratie mit welchen Kosten soll das
verwalten", so Cap, der klarmachte, dass allein hier schon ein, zwei
Milliarden Euro an Bürokratiekosten anfallen.
Gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen: Transaktionssteuer,
Stiftungen
Vor dem Hintergrund von Leistungsgerechtigkeit, von der
Vizekanzler, Finanzminister Pröll rede, sei auch über die
EU-Transaktionssteuer und über die Frage der Besteuerung von
Stiftungen zu diskutieren, so Cap, der bekräftigte: "Wenn, dann soll
man sich die gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen und nicht nur
vermutete kleine Ausschnitte." Natürlich gebe es ein Ja zu Leistung,
natürlich sei man gegen Missbrauch, aber wer einen Rechtsanspruch
habe, soll ihn auch haben. "Und wenn wir der Meinung sind, das
gewisse Staffelungen der Sozialleistungen intelligenter zu machen
sind, dann machen wir es." Dafür brauche man das Transferkonto nicht,
das nichts erbringe außer Verwaltungskosten, so Cap abschließend.
(Schluss) mb
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