Mitterlehner: Steuerzahler hat das Recht, seine Leistungen auch zu hinterfragen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es geht nicht nur darum, Solidarität zu üben
und Leistungsbereitschaft zu zeigen, sondern es ist auch ein Recht,
Geleistetes zu hinterfragen, sagte heute, Donnerstag,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum vorgeschlagenen
Transferkonto bei der Debatte im Nationalrat. "Wir wissen nicht, was
die einzelnen Länder, die Gebietskrankenkassen, Gemeinden und andere
Einrichtungen zu den Leistungen des Bundes dazu zahlen. Die
öffentliche Hand - und das ist schließlich der Steuerzahler - hat das
Recht, alle erbrachten Leistungen zu kennen. Das ist die Grundlage
einer seriösen Debatte", so Mitterlehner weiter. ****

Wenn das System hinsichtlich seiner Leistungsgerechtigkeit nicht
funktioniere, würden auch sämtliche künftige Erhöhungen diese
falschen Weichenstellungen nur verschärfen. "Wir wollen Informationen
über die Auswirkungen aller Leistungen, und diese können mit einem
Transferkonto durchaus seriös erstellt werden", so der Minister.

Die Bedenken, das einzige Ziel wäre eine Kürzung der
Sozialleistungen, wies Mitterlehner ebenso zurück wie den Vorwurf, es
sei dies ein künstlich hoch gefahrenes Thema. "Wenn die Opposition
negativ argumentiert, was denn am Ende des Tages dabei herauskommen
könnte, so frage ich Sie: Beginnen Sie den Tag mit dem Abend oder mit
dem Morgen?", so Mitterlehner weiter. Es gehe nicht darum, jemandem
etwas wegzunehmen, sondern um mehr Systemsteuerung und Effizienz.
Auch das Kostenbewusstsein der Betroffenen würde damit gestärkt.

"Nur eine objektive Grundlage ergibt einen Handlungsspielraum", so
Mitterlehner weiter. "Was wir brauchen, ist eine relativ emotionslose
Diskussion. Gerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, sie setzt
Objektivität, Transparenz und Information voraus. Daher Ja zu einem
Transferkonto, das diskutiert und weiterentwickelt werden muss, aber
Nein zur Debattenverweigerung."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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