FSG-Katzian zu Pröll: Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher

Wien (OTS/FSG) - "Die Logik des Finanzministers ist für mich nicht
nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die
Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen.
Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal glaubwürdig
erklären", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion
sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, die
Aussagen des Finanzministers in der Fragestunde des Parlaments.
"Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den
Faktor Arbeit. Weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum.
Nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus
Steuern auf Kapital, Grund und Boden. Wenn der Finanzminister ein
solches Steuersystem als ausgewogen bezeichnet, dann hat er eine
seltsame Vorstellung von Fairness", sagt Katzian.
Genau aus diesen Steuern, die großteils die ArbeitnehmerInnen zahlen,
würden derzeit die Kosten der Krise gegenfinanziert: die
Staatshaftungen für die Banken und Unternehmen genauso wie die
Kurzarbeit. Es sei daher hoch an der Zeit, diese Ungerechtigkeit zu
beseitigen. Jene, die die Krise verursacht haben und bisher völlig
ungeschoren davon gekommen sind, müssten endlich auch einen gerechten
Beitrag leisten. "Wir brauchen also nicht nur eine gerechte
Besteuerung von Vermögen und Einkommen aus Vermögen, sondern auch
eine Reform bei den Gewinnsteuern", ergänzt der FSG-Vorsitzende.
"Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind bereits um 40 Prozent
eingebrochen. Mit der großzügigen Gruppenbesteuerungsregelung, die
ausländische Verluste mit österreichischen Gewinnen gegenzurechnen
ermöglicht, ist fraglich wann viele Unternehmen überhaupt wieder
Steuern zahlen werden. Solche Geschenke können wir uns nicht mehr
leisten."

FSG, 22. Oktober 2009 Nr. 93

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Mag. Lucia Bauer
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