Pröll: Internationale Finanztransaktionssteuer ist Finanzierungsmöglichkeit der Zukunft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es darf kein Finanzprodukt mehr auf den Markt
kommen, das nicht einer Kontrolle unterliegt. Und eine internationale
Finanztransaktionssteuer ist eine Finanzierungsmöglichkeit für die
Zukunft. Dafür werden wir gemeinsam in der Regierung kämpfen, verwies
heute, Donnerstag, Finanzminister Josef Pröll bei der Fragestunde des
Nationalrats auf das Regierungsübereinkommen. ****

Die bessere Vernetzung und Organisation der Finanzmarktaufsicht
weltweit und auf europäischer Ebene sei eine Kernfrage. Bereits
Anfang dieser Woche hätten die EU-Finanzminister den Startschuss für
eine bessere europäische Finanzmarktarchitektur gegeben. "Wir wollen
eine stärkere Vernetzung und werden die Makro- und Mikroaufsicht
besser verknüpfen." Der Kreis derer, die auch in Europa für eine
gemeinsame Transaktionssteuer sind, werde monatlich größer. Es sei
realistisch, die FMA und die neue Finanzarchitektur in Europa bereits
Anfang 2011 umsetzen zu können.

Haben ausgewogenes Steuersystem

Pröll sieht derzeit ein ausgewogenes System der Besteuerung in
Österreich. Im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer habe man
wichtige Schritte gesetzt, verwies der Minister auf die Entlastung um
drei Milliarden Euro. Ziel müsse zudem sein, die derzeitige
Abgabenquote von 42 Prozent zu reduzieren.

Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen nach einer
Vermögenssteuer: "Ich bin nicht dafür zu haben, dass in einer
sensiblen Phase des Aufschwungs dieser durch eine breite Eigentums-
und Mittelstandssteuer sowie Vermögenssteuer gefährdet wird."

"Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute
Steuererhöhungen aktiv diskutiert, schadet dem Aufschwung und nimmt
Druck von der Verwaltungsreform. Eine ausgabenseitige Konsolidierung
ist mein Ziel", so der Finanzminister.

Budget 2009/10 hält

Auch das Budget war unter anderem Thema der Fragestunde. Pröll dazu:
"Wir haben ein Budget für 2009 und 2010 auf den Weg gebracht, das
hält." Bei der Staatsverschuldung liege man besser als
prognostiziert. Es gebe keinen Grund, "das Budget aufzugeben".

Eine Kürzung der Sozialtransfers stehe nicht auf der Agenda, sondern
vielmehr, wie man die Systeme klarer strukturiere und positiver für
den Staatshaushalt organisiere, so Pröll.

Pröll betonte in seiner Rede zudem den Schwerpunkt Forschung: "Ich
will Österreich zum Forschungsknotenpunkt und zur
Forschungsdrehscheibe Mitteleuropas machen", kündigte der
Finanzminister ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit klarer
Finanzperspektive an.

Buwog: Jetzt Justiz am Zug

Angesprochen auf die Causa Buwog und Meinl sagte Pröll, dass jetzt
die Justiz am Zug sei. Diese habe etwaige Verfehlungen in Banken oder
Entscheidungsgremien zu klären. "Die unabhängige Justiz dieses Landes
ist stark und reif genug, diesen Fragen auf den Grund zu gehen und
gegebenenfalls die entsprechenden Urteile zu fällen."

Sparer und Kreditnehmer schützen

Angesprochen auf das Bankeninsolvenzrecht meinte der Finanzminister:
"Es kann nicht automatisch auf Dauer das Signal geben, dass jede Bank
unter dem Schutz der öffentlichen Hand steht und der Grundsatz ?too
big to fail? gilt". Mit einer ausgewogenen Gesetzgebung müsse darauf
abgezielt werden, die Sparer und Kreditnehmer zu schützen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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