"Kleine Zeitung" Kommentar: "Asylrecht: Nur Vereinfacher haben für alles eine Lösung" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Unser Parlament hat das Fremdenrecht wieder
verschärft. Zum wievielten Mal eigentlich schon? Wieder ist die
Aufregung groß. "Schubhaft ist keine Lösung", "Rechtsraub" oder "viel
zu lax", brüllen Vereinfacher. "Wer Sicherheit will, ist für ein
geordnetes Fremdenrecht", kontert die Innenministerin. Sie greift
damit auch zu kurz und daneben: Weil sie nur Stammtische, Vorurteile
bedient, wenn sie unterschwellig andeutet, Asylanten seien speziell
kriminell.

Das zeigt, wie schief die ganze Debatte abläuft. Getrieben von
Wahlerfolgen der FPÖ, die hemmungslos und erfolgreich auf die
Anti-Ausländer-Pauke haut, reagiert die Koalition jetzt mit
besonderem Drang der SPÖ und dichtet noch ein paar Schlupflöcher ab.
Wie die bisherige Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid mit
einem neuen Asylantrag die Abschiebung zu verhindern. Flüchtlinge,
die bei Altersangaben oder ihrer Verwandtschaft schwindeln, will der
Gesetzgeber mit dem Röntgengerät oder einer DNA-Analyse überführen.
Zudem will die Regierung die Behörden ermuntern, die für spezielle
Fälle längst vorgesehene Schubhaft auch tatsächlich zu verhängen.

Das hat viel mit politischer Notwehr gegenüber Rechts zu tun - und
wird garantiert neue Problemfälle erzeugen, nicht nur vereinzelt
ungerecht sein.

Doch die einfache und für alle Zeiten brauchbare Lösung gibt es in
einem Rechtsstaat einfach nicht. Die haben bloß FPÖ und BZÖ parat,
die so tun, als könnten sie Österreich gegenüber der Außenwelt
einfach abschotten. Oder die Grünen und jene Besorgten, die nur an
das Gute im Menschen glauben und sich gebärden, als seien alle, die
in Österreich anlanden, tatsächlich politisch, religiös oder rassisch
verfolgt. Denen gebührt in Österreich jede Aufmerksamkeit und Hilfe.

Doch was ist mit den "Wirtschaftsflüchtlingen", der Mehrheit unter
Asylanten, die in unser kleines, gelobtes Land wollen, weil sie sich
hier ein besseres Leben versprechen? Sie können letztlich nur
bleiben, wenn sie die Vorstellungen der politischen Mehrheit
erfüllen. Das ist freilich für Humanisten kaum akzeptabel, die allen
uneingeschränkt Recht auf Selbstverwirklichung einräumen.

Wie unlösbar vieles bleibt, zeigt ein taufrischer Fall in der
Steiermark: Da wurden 64 im Schlepper-Lkw zusammengepferchte Kurden
entdeckt. Kurz darauf waren gezählte 58 auf und davon, verschwunden.
Weil sie Asylanträge stellten, waren sie frei. Was wäre die
Alternative? Alle Asylwerber einsperren und so auf elementarste
Menschenrechte pfeifen? Das will hoffentlich niemand.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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