- 21.10.2009, 16:05:11
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"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Asyl und das Recht"
Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge verhindert keinen Missbrauch.
Wien (OTS) - Sie wurden ins Land geschleppt, aufgegriffen,
verlangten Asyl, kamen ins Lager Traiskirchen und waren schnell
wieder weg. Das Schicksal, oder besser das Handeln jener 64
kurdischen Flüchtlinge, die vor zwei Wochen aus einem
Kühl-Transporter geholt wurden, gibt der Debatte über das Asylrecht
neuen Schwung.
Die Aufregung über den aktuellen Fall ist berechtigt, nicht aber
der allgemeine Unmut über Asylwerber.
Die betroffenen Kurden haben mit dem Asylantrag verhindert, dass
sie gleich heimgeschickt werden und damit die Möglichkeit bekommen,
wieder in die Illegalität abzutauchen. Sie haben das Asylrecht
missbraucht - ob aus Verzweiflung oder Berechnung spielt keine Rolle.
Um Asyl-Missbrauch zu verhindern, wird das Asylrecht verschärft.
Da geht es um schnellere Verfahren und Abschiebungen. Das mag hart
sein, ist aber rechtens und angesichts der steigenden Zahl an
Asylwerbern, die keine Asylgründe haben, offenbar notwendig.
Unrecht ist es aber, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen,
dass sie nur das System ausnützen wollen, oft Kriminelle,
zumindest aber Schmarotzer sind. Damit verhindert man Missbrauch
nicht, sondern schadet nur jenen, die Hilfe brauchen. Und das hilft
niemandem.
Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at
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