ÖH verurteilt Beschluss des neuen Asyl- und Fremdenrechts

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
verurteilt die heute im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Novelle
des Asyl- und Fremdenrechts. SPÖ und ÖVP machen sich damit zu
Handlangern menschenverachtender Politik - während die
ÖH-Bundesvertretung gegen jegliche Form von Diskriminierung und
Rassismus eintritt.

Auch im Bereich der Hochschulen ist das neue Asyl- und Fremdenrecht
untragbar: Es sieht für Studierende aus Drittstaaten neue Hürden vor.
Die Regelungen für Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt werden
unnötig erschwert. Wie bei der Debatte um die Studierendenzahlen
entsteht der Eindruck, dass die Politik nicht an zusätzlichen
StudentInnen interessiert ist. Stattdessen sollte man froh sein über
alle, die sich für ein Studium in Österreich entscheiden,

Abgesehen davon finden sich in der Novelle Grausamkeiten wie die
Ausweitung der Schubhaft. Dass die Altersfeststellung mithilfe von
Röntgenaufnahmen einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
darstellt, passt ins destaströse Gesamtbild des Asyl- und
Fremdenrechts.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft
ÖH Presseteam
Mobil: 0676 888 52 211
mailto: [email protected] http://www.oeh.ac.at

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