DER STANDARD-Kommentar "Stichwahlen sind kein Heilmittel" von Gudrun Harrer

Wien (OTS) - Es wird also die Stichwahl in Afghanistan geben, am
7. November, wenn Teile des Nordens bereits unerreichbar im Schnee
versunken sind - aber danach wird das Land einen demokratisch
legitimierten Präsidenten haben, wie es so schön heißt, und alles
wird gut.
Wird es das? Selbstverständlich ist fast alles besser, als einen
Wahlschwindler wie Präsident Hamid Karsai einfach so davonkommen und
die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Afghanistan und
den Wunsch vieler Afghanen nach einem Rechtsstaat ins Lächerliche
ziehen zu lassen. Und trotz der bereits erwähnten Behinderung durch
den Winter gibt es gute Argumente dafür, die Wahlen nicht ins
Frühjahr zu verschieben: Denn politische Unsicherheit und ein
Machtvakuum kann Afghanistan absolut nicht brauchen.
Genauso wenig übrigens wie der US-Präsident, dessen Entscheidung über
eine Aufstockung der US-Truppen durch die Wahlpeinlichkeit blockiert
war - wobei man sicher sein kann, dass Barack Obama dies benützt hat,
um Karsais Willen zur Stichwahl auf die Sprünge zu helfen.
Trotz all dieser Gründe, die für den Wahlgang sprechen, die
Minus-Liste ist gewichtig: Die bereits beim ersten Durchgang
klägliche Wahlbeteiligung wird weiter sinken, erstens durch die
Witterungsverhältnisse, zweitens weil der erste Wahlgang ja nicht
gerade dazu angetan war, das Vertrauen der Wähler - und ihre
Bereitschaft, Leib und Leben zu riskieren - zu stärken. Wobei man das
nicht nur an demokratischen Standards gemessen sehen sollte: Für die
Klientel Karsais hat dieser mit seiner Zustimmung zur Stichwahl
versagt, weil er ihre "Stimmen" nicht genügend geschützt hat. Und für
die anderen: Wer gibt ihnen die Garantie, dass der neue Wahlgang um
so vieles sauberer sein wird? Abgesehen, dass er die Taliban zu neuen
Angriffen herausfordert.
Das gewichtigste, wenn auch unauflösbare Argument ist jedoch, dass
ein Präsident Karsai, auch wenn er tatsächlich so gewählt wird, dass
es die internationale Gemeinschaft akzeptieren kann, immer noch er
selbst bleibt, mit den gleichen Problemen wie vorher, die seine
Regierung zu dem gemacht haben, was sie war: dem Krieg im Land, dem
Denken in Stämmen und Ethnien, dem Warlordismus und der organisierten
Kriminalität, der Korruption und dem Fehlen einer breiten
landesweiten Mittelschicht, die wirklich einen modernen Staat haben
will.
Genau das Gleiche käme im Fall eines Siegs auch auf seinen
Herausforderer zu, Exaußenminister Abdullah Abdullah, der, wie
Karsai, ein guter (und gutaussehender) Redner ist, von dem jedoch
niemand a priori annehmen kann, dass er das schafft, was Karsai nicht
geschafft hat. Washington und die Nato würden ihn zwar als Neuanfang
betrachten können, er wäre jedoch mit zusätzlichen Hürden
konfrontiert. Als Halbtadschike müsste er viele Paschtunen erst
überzeugen, für gesprächsbereite Taliban - von den USA verzweifelt
gesucht - wäre er eine Abschreckung, und den Forderungen der neuen
Gruppe, die mit ihm an die Macht kommen würde, müsste er erst einmal
widerstehen.
Und seine Beziehungen zu Pakistan sind schlecht: ein Erbe aus der
Zeit, als er führendes Mitglied der Nordallianz war, die von den -
damals von Pakistan unterstützten - Taliban 1996 aus Kabul vertrieben
wurde. Damals - es stellte sich als schrecklicher Irrtum heraus -
haben viele Afghanen die Taliban als geringeres Übel begrüßt, weil
die Herrschaft der zerstrittenen Islamisten, denen Abdullah Abdullah
diente, das Leben unerträglich machte. Das ist lange her, und
Abdullah hat sich bestimmt entwickelt. Aber ein neuer Mann für
Afghanistan ist er nicht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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