Tumpel bremst IV: zuerst Aufschwung, erst dann Konsolidierung

Wien (OTS) - "Das ist empörend", kommentiert Herbert Tumpel,
Präsident der Arbeiterkammer (AK), die heutigen Aussagen der
Industriellenvereinigung (IV) zum Staatshaushalt: "Wenn die IV
behauptet, alle haben über ihre Verhältnisse gelebt, ist das
schlichtweg falsch. Im letzten Konjunkturaufschwung sind nur die
Gewinne rasant gestiegen, die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen hatte
hingegen keine Nettoreallohnsteigerungen." Jetzt dürfe man durch
kommende Sparpakete nicht noch einmal jene zur Kassa bitten, die
bereits durch die Krise getroffen wurden. "Außerdem darf ein
möglicher Konjunkturaufschwung nicht wieder durch Sparprogramme des
Staates abgewürgt werden", verlangt Tumpel. "Der Maßstab ist der
Arbeitsmarkt: Wesentlich gespart werden darf erst dann, wenn
Aufschwung längerfristig spürbar ist und die Arbeitslosigkeit nicht
weiter steigt."

Der Rückzug der Unternehmen aus der Finanzierung des Staates und
der gleichzeitige Ruf nach Staatshilfe treibe die Schuldenquote in
die Höhe, kritisiert Tumpel. Allein Bankenpaket und
Unternehmenshaftungen sind für mehr als ein Zehntel der
Staatsverschuldung verantwortlich. Deswegen könne sich die
österreichische Industrie auch nicht aus der Verantwortung stehlen,
weil ihr Klientel im Vergleich zur Eurozone weit weniger zur
Finanzierung des Staates beitrage als in anderen Euro-Ländern,
argumentiert Tumpel. Die Differenz würde ausreichen, selbst im
heurigen Krisenjahr die Maastricht-Grenze von drei Prozent
einzuhalten. "Die Budgetsanierung muss sozial ausgewogen und zum
richtigen Zeitpunkt erfolgen", fordert der AK Präsident. "Einseitiges
und überhastetes Vorgehen kostet langfristig mehr, als es bringt."

Die heute von der Industriellenvereinigung vorgestellten
Sparvorschläge lehnt die AK ab, weil sie zu massiven Kürzungen bei
der Gesundheitsversorgung, den Pensionen sowie bei der Qualität der
Schule und der öffentlichen Verwaltung führen würden. "Das
Einsparungsvolumen von 7,5 Milliarden Euro ist entweder eine reine
Illusion oder eine gefährliche Drohung", so Tumpel. "Die
ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, dennoch sollen
sie allein die Zeche zahlen. Nicht mit uns!", meint AK Präsident
Tumpel. Auch wenn mit Verwaltungsreformen einiges bewegt werden kann,
greifen solche Maßnahmen langfristig und tragen zur Budgetsanierung
kurzfristig wenig bei. "Statt sich neue Belastung für die breite
Bevölkerung auszudenken, sollte sich die IV lieber fragen, wie sie
selbst einen Beitrag leisten kann", so Tumpel, der in diesem
Zusammenhang folgende Tatsachen in Erinnerung ruft:

+ Bankenpakete und Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz sind
aktuell die Hauptgründe für die stark steigende Staatsverschuldung.
+ Die staatlichen Transfers an Unternehmen und die Landwirtschaft
betragen mehrere Milliarden Euro jährlich.
+ Die international einmalig niedrige Beitrag von Vermögen für die
Staatsfinanzen, nebst der Steuerprivilegien von Privatstiftungen.
+ Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen ist in den letzten
Jahren gesunken und liegt weit unter dem Durchschnitt der Eurozone.

Positiv ist allerdings hervorzuheben, dass die IV zumindest am
Rande notwendige Wachstumsmaßnahmen erkannt hat und unsere
Forderungen nach Ausweitung der Förderung für Thermische Sanierung
und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen unterstützt. "Gerade in
der Krise muss trotz prekärer Finanzlage der Arbeitsmarkt gestärkt
werden", so Tumpel abschließend.

Rückfragehinweis:

Cornelia Breuß
   AK Wien Kommunikation
   tel.: (+43-1) 501 65-2152
   mobil: (+43) 664 845 41 58
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